Bekanntschaft mit Söder: Unterstellungen gegen Nürnberger Immobilienentwickler helfen nicht

Nürnberg - Bei Immobiliengeschäften des Freistaats muss genau hingeschaut werden. Unterstellungen helfen aber nicht weiter. Ein Kommentar von NZ-Chefredakteur André Fischer.

Der Nürnberger Immobilienentwickler Gerd Schmelzer gehört sicherlich zu den erfolgreichsten Unternehmern in der Region. Er investiert oft gegen den Trend und hat schon mehrfach gezeigt, wie man gebrauchte oder historische Gebäude, die niemand haben will, einer neuen Nutzung zuführen kann. Erinnert sei nur an das Triumph-Adler-Gelände, das Augustinerhof-Gelände oder die Grundig-Türme. Alle drei Objekte waren lange auf dem Markt, bis sich Schmelzer traute, sie zu einem günstigen Preis zu erwerben und eine neue Funktion entwickelte. Über 15 Jahre hinweg wurden Investoren für das Augustinerhofgelände gesucht, doch alle scheuten das Risiko.

Parkplatz sichert Finanzierung

Als Schmelzer das Gelände ersteigerte, richtete er einen großen Interimsparkplatz ein. Er sicherte so die Zwischenfinanzierung und hatte Zeit für die Bebauung. Die Käufer möglicher Eigentumswohnungen standen Schlange, doch dann kam das Zukunftsmuseum. Für die Innenstadt Nürnbergs die bessere Lösung. Auch Glück gehört dazu. Als Schmelzer 2008 die abgewirtschafteten Grundig-Türme erwarb und, nachdem die Finanzkrise seine Hotelpläne platzen ließ, er dringend gesuchte Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber anbieten konnte, ist das für jeden Unternehmer ein Glücksfall.

Demokratie braucht Transparenz

Doch in einer Demokratie ist die Transparenz von Vorgängen ganz wichtig, denn sie ist die Voraussetzung für das Vertrauen von Bürgern in den Staat. Wenn der Staat Immobilien verkauft, ankauft, anmietet, vermietet oder Bauaufträge erteilt, dann fließt viel Geld und es muss genau hingeschaut werden, ob die am Markt üblichen Preise erzielt und berücksichtigt werden.

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Nürnberg

2.3.2017, 12:00 Uhr

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Wenn nicht, dann muss die Abweichung begründet werden, denn es geht um das Geld der Steuerzahler. Es kann aus Gründen der Stadtentwicklung von Regeln und Vorgaben Abweichungen geben: Das war beim Grundstücksankauf des Geländes für die Technische Universität, die in Nürnberg angesiedelt werden sollte, der Fall. Es ist deshalb richtig, dass FDP und Grüne bei umstrittenen und auffälligen Miet- und Grundstückverträgen auch in Nürnberg genau hinschauen und Fragen stellen. Der Verwaltung auf die Finger zu schauen und aufzupassen, dass die Regierung bei Immobiliengeschäften sich nicht einmischt oder einseitig Günstlinge bevorzugt, gehört zu den Aufgaben der Opposition im Landtag.

Kein Generalverdacht

Es muss das beste Angebot den Zuschlag bekommen. Was aber nicht geht, ist, die Geschäfte eines Immobilienentwicklers mit einen Generalverdacht zu versehen, nur weil dieser den früheren Finanzminister Markus Söder kennt. Entweder gibt es eindeutige Indizien, die auf eine zu teure Miete hinweisen oder nicht. Vor der Bewertung von Geschäften sollte eine genaue Analyse des Vorgangs erfolgen. Vermutungen, Verdächtigungen und Unterstellungen sind zu wenig. Da braucht es eine seriöse Basis. Zu hoch scheint die Miete jedenfalls nicht zu sein, wenn man vergleicht.