Die Ansichten sind höchst unterschiedlich
Weißenburg und der Landkreis streiten übers Schulschwimmen
17.6.2021, 06:25 Uhr
Der Landkreis vertritt die Ansicht, er müsse keine eigenen Mittel investieren, weil das Bad zu 93 Prozent nicht von Landkreisschülern genutzt werde. Die Stadt weist hingegen darauf hin, dass allein auf das Schulschwimmen bezogen der Anteil der Landkreisschüler sogar bei über drei Vierteln liegt.
Im Schulausschuss des Kreistags hatte der Antrag der Stadt Weißenburg auf finanzielle Unterstützung durchaus für Ärger gesorgt. Vor allem aus Treuchtlingen und aus Gunzenhausen kamen Äußerungen, das Anliegen sei komplett abzulehnen. "Es geht nicht darum, dass wir eine Förderung für ein Spaßbad wollen", stellte nun Oberbürgermeister Jürgen Schröppel im Hauptausschuss des Stadtrats klar.
Es geht allein ums Schulschwimmen
Schröppel machte folgende Rechnung auf: Im Raumprogramm der Regierung von Mittelfranken ist das Schwimmbad als zweifache Übungseinheit für alle Schulen im Schulviertel vorgesehen. Für die Sanierung einer solchen zweifachen Übungsstätte sieht das Finanzausgleichsgesetz förderfähige Baukosten in Höhe von bis zu 4,2 Millionen Euro vor. Insgesamt wollen die Stadtwerke mehr als zehn Millionen Euro ausgeben, um die Mogetissa-Therme zu modernisieren.
Allein die beiden Investitionssummen zeigen schon recht deutlich, dass man das Ganze differenziert betrachten muss. 151 Schulklassen nutzten zuletzt das Weißenburger Hallenbad für den Schwimmunterricht. 34 davon kommen von der Mittelschule, 117 von den weiterführenden Schulen des Landkreises. Somit ergibt sich eine Nutzung im Schwimmunterricht von 77,5 Prozent durch den Landkreis und 22,5 Prozent der Stadt.
Die Mogetissa-Therme bleibt zweieinhalb Jahre zu
Für die 4,2 Millionen Euro, die förderfähig sind, gibt es einen Zuschuss des Freistaats, der im Bereich von 55 bis zu 60 Prozent liegen dürfte. Das wären also je nach genauem Fördersatz zwischen 2,2 und 2,5 Millionen Euro. Somit bleibt ein Eigenanteil von knapp zwei Millionen Euro, der zu leisten sein wird.
Der OB weist in einem Schreiben an Landrat Manuel Westphal darauf hin, dass die Stadt Weißenburg ein "noch höheres Interesse" am Betrieb eines Schulschwimmbads habe, und schlägt eine hälftige Verteilung dieses Restbetrages vor. Gäbe es kein Schwimmbad in Weißenburg, müsste aber der Landkreis irgendwie dafür sorgen, dass Schulschwimmen stattfinden kann, betont der OB in dem Schreiben, in dem er als Kreisrat auch gleich einen entsprechenden Antrag stellt. "Das ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises", argumentierte er im Hauptausschuss des Stadtrats.
Die Stadtverwaltung sieht Fehler
"Jede Stunde, die ich das aufsperre, produziere ich ein Defizit", machte der OB im Hauptausschuss deutlich. Es sei deshalb nicht ausreichend, allein die Fördermittel des Freistaats, die dem Landkreis aufgrund seiner 77,5-prozentigen Nutzung zustehen (knapp zwei Millionen Euro) weiterzureichen, heißt es in dem Schreiben an den Landkreis, das auch allen Kreisräten zugestellt wurde.
Im Schulausschuss des Kreistags konnte er selbst die Position der Stadt nicht vertreten, weil er bei einer wichtigen Sitzung des Sparkassen-Aufsichtsrats teilnehmen musste. "Es geht nicht um einen Vorteil gegenüber Gunzenhausen und Treuchtlingen", unterstrich Schröppel im Hauptausschuss des Kreistags. Dass man bei den Bädern dort falsch verfahren sei, sei kein Argument, um es in Weißenburg wieder falsch zu machen.
Er fühle sich in der Pflicht, alles zu tun, damit die Stadt das ihr zustehende Geld vom Landkreis bekomme. Im Falle einer Rechnungsprüfung möchte er nicht die Verantwortung dafür haben, dass er sich nicht um eine gebotene finanzielle Unterstützung eingesetzt habe.
Der Stand der Dinge bei der Sanierung der Mogetissa-Therme
Im Schulausschuss des Kreistags hatte Landrat Westphal die Sachlage aus seiner Sicht erläutert. Die Kreisverwaltung verwies darauf, dass das Hallenbad zu rund 80 Prozent von der Öffentlichkeit genutzt wird; knapp elf Prozent machten die Vereine, 2,4 die städtischen und 6,7 Prozent die Landkreisschulen aus. Daher wäre eine Kostenübernahme durch den Landkreis nicht nachvollziehbar.
Beide Rechnungen sind tatsächlich richtig, doch hat das Landratsamt versucht, einmal zu viel abzubiegen. Man hat die komplette Nutzung in den Fokus genommen, bei den Kosten aber nur das Schulschwimmen betrachtet und außer Acht gelassen, dass die Stadtwerke deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Mogetissa-Therme aufzuhübschen.
Fehlt die Solidarität?
Im Hauptausschuss bedankte sich nun SPD-Fraktionsführer Andre Bengel ausdrücklich für die zusätzlichen Informationen. Denn nach der Darstellung des Landratsamtes schien es schon so, als würde Weißenburg hier etwas einfordern, was der Stadt gar nicht zustehe. Nun stelle es sich so dar, dass "Solidarität scheinbar nicht vorhanden ist". Die endgültige Entscheidung, ob sich der Landkreis an der Sanierung mit Eigenmitteln beteiligen wird, fällt nun im Kreistag, der am Montag, 28. Juni, tagen wird.
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