Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steuert auf Höhepunkt zu

Washington - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im Senat die entscheidende Phase begonnen. Die Senatoren wollten noch am Freitag (Ortszeit) über die Streitfrage abstimmen, ob vor dem Abschluss des Verfahrens neue Zeugen zugelassen werden sollen.

Die Demokraten dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich gegen die republikanische Mehrheit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch mit dem laufenden Verhandlungstag mit einem Freispruch enden.

Nach zwei Tagen Befragung der Ankläger des Repräsentantenhauses und von Trumps Verteidigern stand in der Sitzung vom Freitag zunächst eine vierstündige Aussprache an. Erst danach (ab 23 Uhr MEZ) sollte es zur Abstimmung über die Zulassung von Zeugen kommen. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat. Um Zeugen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen.

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Wirtschaft

29.3.2017, 08:37 Uhr

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In der Nacht zu Freitag hatte allerdings ein republikanischer Senator, Lamar Alexander, erklärt, nicht für die Zulassung neuer Zeugen stimmen zu wollen. Er halte Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre zwar für "nicht angemessen", das sei aber nicht ausreichend dafür, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Bislang haben nur zwei Republikaner erklärt, für Zeugen stimmen zu wollen. Ein Erfolg des Ansinnens der Demokraten erschien daher zunehmend unwahrscheinlich.

Sollten keine neuen Zeugen zugelassen werden, könnte der Senat die Anklagepunkte gegen Trump noch in der Nacht zum Samstag abweisen. In jedem Fall ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen: Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln, die wiederum geschlossen für eine Amtsenthebung stimmen müssten.