Bundesrat stimmt über Tempolimit 130 ab
7.2.2020, 11:57 Uhr
Der Dauerstreit um ein Tempolimit auf Autobahnen wird nun auch Thema im Bundesrat. Für die Sitzung in der nächsten Woche liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses vor, dass unter anderem auf Autobahnen "eine Geschwindigkeitsbeschränkung" von 130 Kilometern pro Stunde gelten soll. Ob dies in der Länderkammer eine Mehrheit findet, muss sich aber erst zeigen. Abstimmen soll der Bundesrat darüber voraussichtlich am kommenden Freitag (14. Februar), wie zuerst die Saarbrücker Zeitung berichtete.
Der Aspekt gehört zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung, mit der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen will. Stimmt der Bundesrat für bestimmte Änderungen, muss der Bund die Verordnung in dieser Form umsetzen - oder sie zurückziehen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, der Bundesrat müsse klarmachen, dass er anders als Scheuer verstanden habe, dass Verkehrssicherheit und Klimaschutz Gebot der Stunde seien. Unter anderem die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen sei dafür ein wichtiger und richtiger Schritt, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Deutschen Presse-Agentur. Erst kürzlich hatte der ADAC seine ablehnende Haltung gelockert.
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