Corona-Gesetzesänderung? Das steckt hinter dem Merkel-Plan

Berlin - Der eigentlich für Montag geplante Corona-Gipfel im Kanzleramt ist bereits abgesagt - jetzt will Bundeskanzlerin Angela Merkel laut übereinstimmenden Medienberichten Nägel mit Köpfen machen. So sollen die für jedes Bundesland individuellen Pandemie-Regeln abgeschafft werden, stattdessen gibt es dann wohl eine einheitliche Regelung. Die "bundesweite Notbremse" soll das zentrale Element hierbei werden. Wir erklären, worum es dabei geht.

So beruft sich die Bild-Zeitung auf die Vorlage einer Gesetzesänderung, die dem Verlag vorliegt. Demnach sollen dann in ganz Deutschland einheitliche Regeln in Sachen Covid-19 gelten. Zuletzt wurden die Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern immer unterschiedlicher, was für mehr und mehr Kritik quer durch die Bundesrepublik sorgte. Das soll nun damit abgeschafft werden. So solle die Notbremse ab einem Inzidenzwert von 100 per Gesetz beschlossen werden. Folgende Maßnahmen würden dann immer überall und automatisch greifen.

Bundesweite Ausgangssperre

Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz den Faktor 100, gilt eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Das Haus darf dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden, alleiniges Joggen oder ein Abendspaziergang sind dann verboten.

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Geschäfte müssen schließen

Ebenfalls vorgeschrieben: Ab einem Wert von 100 müssen Geschäfte dann auch wieder ihre Türen schließen. Nur noch Lebensmittelmärkte, Drogerien, Apotheken, Gartencenter und Frisöre dürfen dann weiter Kunden empfangen.

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Testpflicht für Unternehmen

Auch für Unternehmen hätte das neue Gesetz direkt Auswirkungen: Wer dann noch Mitarbeiter in die eigenen Geschäftsräume kommen lässt, muss verpflichtend zweimal die Woche Corona-Tests durchführen.

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Neue 200er-Regel

Gehen die Zahlen trotz dieser Maßnahmen dann weiter nach oben, wird zudem eine 200er-Inzidenzregel eingeführt. Wird dieser Grad erreicht, müssen sämtliche Schulen unverzüglich geschlossen und Schüler in den Distanzunterricht geschickt werden.

Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen demnach in den kommenden Tagen geschaffen werden. Ob es damit nochmal zu einer Ministerpräsidenten-Konferenz wie gewohnt kommen wird, ist aktuell noch unklar. Künftig könnte das Kanzleramt eventuell auch Entscheidungen bundesweit für alle Länder verkünden. Zuletzt sorgten die Abläufe der Treffen immer mehr für Kritik.

Vor allem der letzte Gipfel, bei dem nach über 15 Stunden Verhandlungen die Regeln erst tief in der Nacht verkündet worden waren und der am Ende im Oster-Debakel endete – sorgte bundesweit für heftige Kritik. Für Bayern sei gesagt: Groß neue Auswirkungen hätte diese Notbremse für den Freistaat nicht. Da Bayern bereits mit die schärfsten Regeln in ganz Deutschland beschlossen hat, sind die meisten Punkte hier schon in den aktuellen Konzepten mit eingeplant.