Einigung zu Paketboten: Ein erster Schritt gegen Ausbeutung

Nürnberg - Fast jeder hat eine Anekdote über Paketdienste zu erzählen. Doch die Ursache für kuriose bis ärgerliche Erfahrungen ist ernst: Die Fahrer arbeiten unter hohem Zeitdruck und sind schlecht bezahlt. Immerhin hat die Koalition nun erkannt, dass politisches Handeln erforderlich ist. Ein Kommentar von NN-Redakteur Manuel Kugler.

Päckchen, die in viel zu kleine Briefkästen gestopft werden. Paketboten, die statt zu läuten lieber gleich den "Wir haben Sie heute leider nicht angetroffen"-Zettel einwerfen. Und wieder andere, die sich von einer geschlossenen Tür doch nicht an der Zustellung hindern lassen - und kreativ werden, selbst um den Preis einer womöglich zerstörten Ware.

Der Ärger über Paketdienste ist groß, er füllt ganze Foren im Internet. Doch die Probleme sind nur ein Symptom - für die prekären Arbeitsbedingungen in der Branche.

Die Fahrer sind oft bei Subunternehmen der großen Lieferdienste angestellt (auch wenn man es den Fahrzeugen auf den ersten Blick nicht ansieht); und sie arbeiten vielfach unter dem Mindestlohn - weil ihre Chefs für die Zustellung Zeiten einkalkulieren, die im Arbeitsalltag unmöglich einzuhalten sind. Weil viele der Fahrer zudem aus dem Ausland kommen, trauen sie sich oft nicht, ihre Rechte einzuklagen - aus Furcht, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wie die Gewerkschaft ver.di berichtet.

Diese Zustandsbeschreibung zeigt, dass es hier nicht mehr mit dem lapidaren Verweis darauf getan ist, das alles sei doch Sache der Sozialpartner, also der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Hier ist politisches Handeln gefragt. Die Große Koalition hat nun zumindest den ersten Schritt getan - indem sie es den Lieferdiensten erschwert, die Verantwortung für die Bezahlung von Sozialbeiträgen allein auf Subunternehmer abzuwälzen.

Bessere soziale Absicherung

Eine solche Regelung hilft zuallererst den Fahrern der Subunternehmen, deren soziale Absicherung verbessert wird. Sie liegt aber auch im Interesse der Paketdienste, die noch überwiegend mit eigenen, fest angestellten Mitarbeitern arbeiten - weil sich die Dumping-Konkurrenz künftig zumindest ein bisschen schwerer damit tun wird, sie mit Niedrigstpreisen zu unterbieten.

Mehr als der beschriebene erste Schritt ist das zwar nicht. Aber immerhin geht er in die richtige Richtung. In Zeiten einer Koalition mit immer weniger Gemeinsamkeiten keine Selbstverständlichkeit.