Erlanger CSU-Politiker will Amtszeitbegrenzung für Kanzler

6.5.2021, 10:26 Uhr
CSU-Abgeordneter aus Erlangen: Stefan Müller.

CSU-Abgeordneter aus Erlangen: Stefan Müller. © smoe, NN

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden ausgesprochen. "Sie (die Begrenzung) zwingt die Parteien, sich ständig zu erneuern und innovativ zu bleiben", sagte Müller der Welt. Zudem forderte er eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Dies gebe einer Regierung mehr Zeit, "mutige Maßnahmen durchzuführen und diese vermitteln zu können". So werde Stabilität im politischen Betrieb erzeugt.


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Derzeit gibt es in Deutschland keine zeitliche Begrenzung für das Amt des Bundeskanzlers. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) regiert seit November 2005. Länger als sie war nur Helmut Kohl (CDU) im Amt. Sollte sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September hinziehen, könnte Merkel den Ex-Kanzler noch einholen - dafür müsste sie bis zum 17. Dezember 2021 im Amt bleiben.

Auch Grüne werfen Frage nach Begrenzung auf

Vergangene Woche hatte bereits die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, gesagt, sie wolle über eine Verkürzung der Kanzleramtszeit diskutieren.

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ist dagegen sicher, dass eine Befristung der Amtsdauer für den Kanzler "nicht demokratiefördernd" wäre. Die Bevölkerung sollte weiterhin bei jeder Wahl die Entscheidung haben, welcher Partei sie ihre Stimme gibt und wen sie damit wie oft ins Kanzleramt schickt. "Wer anderes fordert, muss sich fragen lassen, ob er oder sie der Bevölkerung misstraut", sagte sie der Welt.

Sie sprach sich zudem gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode aus: "Seltener wählen zu dürfen, würde für die Menschen bedeuten, weniger Einflussmöglichkeiten zu haben. Das ist das Gegenteil davon, was diese Gesellschaft braucht."

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