Hamburgs Diesel-Fahrverbote haben Symbolcharakter

23.5.2018, 14:42 Uhr
Auf zwei Hamburger Straßen dürfen alte Diesel nicht mehr fahren.

© Marcel Kusch (dpa) Auf zwei Hamburger Straßen dürfen alte Diesel nicht mehr fahren.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan klang ganz schön großspurig, als er im März sagte: "Im Moment sind wir bundesweit der Maßstab". Was er meinte, waren die Diesel-Fahrverbote, die Hamburg ab 31. Mai einführt. Und man muss sagen: Leider hat er recht. Hamburg ist die erste Stadt, die sich mit so einer Maßnahme aus der Deckung wagt. Allerdings ist der Maßstab nicht sonderlich eindrucksvoll: Ein Straßenabschnitt wird für ältere Lkw sowie für Dieselautos gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ein weiterer nur für alte Lkw. 

Auf insgesamt 42 Kilometern Straßenlänge überschreitet die Stadt die Stickoxid-Grenzwerte der EU von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Fahrverbote gibt es jetzt auf gut zwei Kilometern. Die Aktion ist also eher symbolisch. Guckt her, wir tun was. Aber die Stickoxid-Belastung wird sich dadurch kaum verringern. Sie wird sich nur verlagern, weil die alten Lkw und Diesel auf andere Straßen ausweichen. Das wissen auch alle Beteiligten.

Wir brauchen strengere Umweltzonen in den Städten

Vereinzelte Fahrverbote bringen also nicht viel. Was Städte wie Hamburg brauchen, sind Umweltzonen, die für Diesel tabu sind, die die Euro 6-Norm nicht erfüllen. In Deutschland gibt es zwar schon 58 Umweltzonen - aber sie erzielen kaum noch Wirkung, weil inzwischen fast alle Autos die Kriterien für die bestehende Grüne Plakette erfüllen. 

Eine neue Blaue Plakette wäre eine sinnvolle Lösung - es ist unbegreiflich, warum die Bundesregierung sie ablehnt. Und es ist schlicht Quatsch, wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer behauptet, es stecke ja kein Anreizsystem dahinter. Der Anreiz wäre, dass ein Autofahrer nur mit Plakette in die Innenstädte fahren darf - und der ist gar nicht so klein. 

All die anderen Maßnahmen für sauberere Luft, die etwa der Hamburger Senat für die übrigen Straßen plant, wo die Grenzwerte gerissen werden, wirken schließlich eher langfristig: ein Ausbau der Radwege und des öffenlichen Nahverkehrs, zum Beispiel, oder Ladestationen für Elektroautos.

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