Hass gegen Politiker: Landtag debattiert über besseren Schutz

München - Zwei Monate vor der Kommunalwahl klagen die Parteien vielerorts über Probleme bei der Suche nach Kandidaten für kommunalpolitische Mandate - nicht selten auch aus Angst, in der Folge zum Opfer von Bedrohungen zu werden. Nun debattiert der bayerische Landtag über bessere Schutzmöglichkeiten.

Angesichts fortlaufender Berichte über von Hass und Hetze bedrohte Kommunalpolitiker diskutiert der Landtag am Mittwoch Vormittag über Möglichkeiten für einen besseren Schutz. Im Innenausschuss liegen dazu Anträge von FDP und Grünen vor zur Verschärfung des Strafrechts und konsequenterem Vorgehen von Polizei und Justiz. Dabei soll auch überprüft werden, ob die technische und personelle Ausstattung ausreichen.

Angst vor Bedrohung

Zwei Monate vor der Kommunalwahl klagen die Parteien im Land vielerorts über Probleme bei der Suche nach Kandidaten für kommunalpolitische Mandate - nicht selten auch aus Angst, in der Folge zum Opfer von Bedrohungen zu werden.

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Politik

12.4.2019, 18:58 Uhr

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Die Grünen wollen Paragraf 188 im Strafgesetzbuch ändern, der "üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" unter Strafe stellt. Künftig müssten ausdrücklich auch Kommunalpolitiker geschützt werden.

Den Anträgen war eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtags im November vorausgegangen. Eine Erkenntnis damals war, dass Kommunalpolitiker und Angestellte in bayerischen Kommunen immer öfter Ziel von Anfeindungen, Hass und Hetze werden. Für Schlagzeilen hatte im vergangenen Jahr der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gesorgt.