Pandemie
Impfpflicht, 2G im Handel und der Außengastro: Das kommt auf Bayern zu
1.12.2021, 06:43 UhrEs sei Anlass zu leichtem Optimismus, dass die Zahlen vor allem in Bayern in den letzten Tagen leicht gesunken seien – leitete Söder seine Ansprache nach der Telefonkonferenz auf der anschließenden Pressekonferenz ein. Die Inzidenz im Freistaat sei von 652 auf 618 gesunken. Dies sei jedoch kein Anlass, um durchzuschnaufen. "Im Gegenteil" – wurde Söder direkt wieder deutlich. Noch sei es absolut unklar, ob dies auch ein Trend von längerer Dauer sei. Eines sei jetzt schon klar: Die Belastung der Intensivbetten werde in den nächsten 14 Tagen so oder so erneut ansteigen. Das gemeinsame Ziel müsse deswegen unbedingt sein, das Gesundheitssystem bis Weihnachten zu entlasten, so gut es geht.
Trotzdem sei es ein "gutes Gespräch" heute gewesen. "Die Richtung stimmt", zieht Söder ein erstes Fazit. Man sei sich in vielen Dingen nun einig – um folgende Punkte sei es heute bei dem Bund-Länder-Gespräch konkret gegangen:
Impfen
Beim Thema Impfen komme die Bundesrepublik nun deutlich voran. Daran habe auch die Einrichtung eines Krisenstabs entscheidenden Anteil, erklärte Söder. Dieser Krisenstab sei zuständig für das nationale Boostern. Der Bund habe nun die Aufgabe, den Impfstoff rechtzeitig zu organisieren und zu verteilen. Eine entscheidende Änderung: Künftig sollen auch Zahnärzte und Apotheken die Dosis verabreichen dürfen. Die rechtliche Lage dafür solle in den kommenden Tagen zeitnah geändert werden. Ziel müsse es zudem sein, dass bis Weihnachten so viele Menschen wie möglich geboostert sind – "ein sehr ambitioniertes Ziel", merkte Söder auch durchaus kritisch an.
Impfpflicht soll kommen
Dann sprach Söder ein durchaus heftig diskutiertes Thema an: Die allgemeine Impfpflicht – sie soll für die Bundesrepublik vorbereitet werden. Diese sei "eine ganz entscheidende Weichenstellung im Kampf gegen Corona". Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz habe erklärt, sich hierfür einsetzen zu wollen. Dies sei ein tolles Signal – die Ampel und auch Scholz bewegen sich – sprach Söder hierzu bereits schon jetzt seinen Dank aus.
Rechtssicherheit
Zudem gehe es auch darum, eine Rechtssicherheit auch nach dem 15. Dezember zu haben. Die Politik brauche "Möglichkeiten, um unsere Maßnahmen zu beschließen. Rechtssicherheit hier wäre ein gutes Signal, nicht nur für Bayern, um nach dem 15. Dezember nicht wehrlos dazustehen", verteilte Söder verbal weitere Hausaufgaben für die Politik.
Sperrstunde und 2G im Handel
Ein weiteres wichtiges Instrument in Bayern werde auch künftig die Sperrstunde bleiben. Aber nicht nur das. So erklärte Söder weiter, dass der Freistaat in den kommenden Tagen auch in der Außengastronomie in bestimmen Bereich auf 2G "nachjustieren" wolle. Auch im Handel solle nach Möglichkeit auf 2G einheitlich umgestellt werden, Geschäfte für den täglichen Bedarf seien hier jedoch ausdrücklich ausgenommen. Auch hier müsse man in den kommenden Tagen zeitnah definieren, wie genau diese Regeln aussehen können. Zudem habe man sich erneut dafür stark gemacht, Wirtschaftshilfen an Aussteller und Schausteller zu zahlen. Hier müsse die Unterstützung deutlich verbessert werden – auch hier wurde Nachbesserung zugesagt, verriet Söder.
Kitas
Das Thema Kitas habe bislang viel zu wenig Beachtung gefunden, "das müssen wir klar adressieren", erklärte Bayerns Ministerpräsident.
Profisport
Eine grobe Einigkeit, aber dennoch weiter unterschiedliche Ansätze gebe es beim Thema Profisport mit Zuschauern. Wenn Weihnachtsmärkte ersatzlos abgesagt wurden, seien volle Stadien im Sport einfach nicht vermittelbar, wurde Söder einmal mehr deutlich. "Deshalb schlagen wir vor: Bis Jahresende keine Zuschauer mehr in Stadien, anschließend müssen wir analysieren, wie sich die Inzidenzen entwickelt haben". Man werde einen Vorschlag für eine deutschlandweit einheitliche Regelung machen, würde diese Maßnahmen aber auch zur Not im Alleingang in Bayern durchsetzen. Heißt im Klartext: Bis mindestens Silvester wird es in Bayern wieder ausschließlich Geisterspiele im Profisport geben.
Omikron
Über dieses Thema wurde laut Söder am Dienstag kaum gesprochen. Das müsse sich jedoch schleunigst ändern, denn: "Omikron kann alles auf den Kopf stellen."
Weitere MPK
Rein auf dem Papier habe es sich heute nicht um eine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern um ein Bund-Länder-Gespräch gehandelt. Beschlossen wurde hier auch final nichts, dies soll auf der kommenden MPK, die laut Söder am Donnerstag gegen 11 Uhr starten soll, dann jedoch geschehen. Er habe die große Hoffnung, dass man hier dann "zügig ohne große Diskussionen" zu Entscheidungen kommen werde.
Notbremse
Auch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußerte sich Söder. Die Entscheidung sei "Rückendeckung auf ganzer Linie". Die Notbremse sei als richtig und nicht als verfassungswidrig eingestuft worden. Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen seien also verfassungsgemäß gewesen – trotz großer Kritik auch aus Bayern. Eine nun klare rechtliche Auffassung ermögliche somit auch einheitliche Maßnahmen. Zudem sei das Urteil "ein Zeichen dafür, dass Gemeinwohl über individueller Bequemlichkeit" stehe – führte Söder abschließend aus.