Koalitionen im Bund: Der Bürger wählt die Katze im Sack

Nürnberg - Die Linke fordert die SPD auf, eine Große Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. In der Tat ist es Zeit für klare Koalitionsaussagen - denn nach jetzigem Stand wählt der Bürger fast immer die Katze im Sack. Ein Kommentar von NN-Redakteur Manuel Kugler.

Spielen Sie mit dem Gedanken, bei der Bundestagswahl den Grünen Ihre Stimme zu geben? Dann sind Sie in politischer Hinsicht äußerst schmerzfrei. Denn weil die Grünen partout keine Koalitionsaussage treffen wollen, könnte am Ende ein rot-rot-grünes Linksbündnis unter SPD-Kanzler Martin Schulz regieren. Oder eben eine schwarz-grüne Koalition unter Angela Merkel. Kaum vorstellbar, dass Wähler mit beiden Alternativen gleich gut leben können. Außer sie sind eben recht schmerzfrei.

Klarheit nur bei AfD und Linken

Natürlich stimmt es: Demokratische Parteien müssen per se koalitionsfähig sein. Aber der Bürger hat auch ein Recht zu erfahren, was die von ihm favorisierte Partei nach der Wahl vorhat. Sonst wählt er die Katze im Sack.

Deshalb sollten sich auch FDP, CDU/CSU und SPD - wie vom Linken-Chef Dietmar Bartsch zurecht gefordert - klar zu möglichen Bündnissen bekennen. Die Sozialdemokraten müssen deshalb ja noch lange nicht auch Bartschs Rat befolgen und eine Große Koalition ausschließen. Selbst der Satz "Ja, zur Not sind wir für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot bereit" wäre eine Aussage, aus der die Wähler ihre Schlüsse ziehen können.

Solche klaren Ansagen gibt es momentan leider nur von der Linken selbst und der AfD. Sie sind die einzigen beiden Parteien, bei denen man sich etwa sicher sein kann, dass sie nicht Angela Merkel zur Kanzlerin wählen würden.

Mehr zum Thema

Politik

Gerade die kleinen Parteien FDP und Grüne sollten (Koalitions-)Farbe bekennen - nicht nur aus Respekt vor dem Wähler, sondern auch aus Eigeninteresse. Die letztjährigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lehren eines:  Die Wähler dort hatten verstanden, dass sie ihre Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer nur dann behalten können, wenn deren Parteien auch stärkste Kraft werden. Entsprechend stark profitierten diese. Denn auf mögliche Bündnispartner war mangels Koalitionsaussagen kein Verlass.