Kommentar: GroKo macht die Grundrente mit Dauerstreit kaputt

Berlin - Seit eineinhalb Jahren plant die Bundesregierung die Einführung einer Grundrente. Schon im Koalitionsvertrag vom März 2018 war davon die Rede. Und jetzt? Geht es wieder von einer angeblich entscheidenden Beratungsrunde in die nächste. Gerade erst wurde der Termin - eigentlich heute vorgesehen - auf den 10. November verschoben - ein Kommentar von NN-Korrespondent Harald Baumer.

Damit schafft es die GroKo erneut, ein sinnvolles Projekt so lange zu zerreden, bis die Bürger nur noch genervt sind davon. In dem sich nun abzeichnenden Gesetz könnte das emotional aufgeladene Wort "Bedürftigkeitsprüfung" wegfallen, ebenso eine allzu detaillierte Untersuchung der finanziellen Verhältnisse. Das alles wäre der Tribut an die SPD. Im Gegenzug könnte es so etwas wie eine grobe Prüfung geben, das würde der Union helfen, das Gesicht zu wahren.

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Politik

1.1.2020, 13:44 Uhr

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Das alles wäre nur vernünftig, denn im Koalitionsvertrag ist von einer Bedürftigkeitsprüfung die Rede. Die SPD würde sich bedanken, wenn die Union ihrerseits plötzlich sagen würde, der Text des Vertrages interessiere sie nicht mehr. Dieses sich abzeichnende Ergebnis hätte man schon sehr viel früher haben können.