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Kommentar: In der Türkei keimt Hoffnung

Das System Erdogan hat nach der Wahl in Istanbul die ersten Risse - 24.06.2019 10:43 Uhr

Anhänger von Ekrem Imamoglu feiern den Wahlsieg ihres Kandidaten in Istanbul. © Onur Gunay/dpa


Der triumphale Wahlsieg des neuen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ist zugleich eine fürchterliche Blamage - für die Regierungspartei AKP und ihren Vorsitzenden, den autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er wollte die Macht in der Metropole mit allen Mitteln verteidigen und ließ sogar ein Wahlergebnis annullieren, nur weil es ihm nicht passte. Das Ergebnis war: eine Klatsche für den AKP-Kandidaten Binali Yildirim, die in die Geschichte das Landes eingehen wird.

Das bedeutet: In der Türkei keimt Hoffnung auf einen politischen Wandel. Denn dieses Ergebnis wurde ja unter Umständen erzielt, die einem fairen Wahlkampf Hohn sprechen. Presse, Hörfunk und TV sind gleichgeschaltet, die Opposition kommt also praktisch nicht zu Wort. Wer dennoch mit einer kritischen Aussage zum Präsidenten durchdringt, der wird schnell von einer willfährigen Justiz verurteilt. Das ist das Gegenteil eines fairen und freien Wettstreits um die besten politischen Ideen.

"Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei"

Erdogan holen zugleich seine eigenen politischen Fehler ein. Die Wirtschaft im Land schwächelt, der Kurs der Lira sinkt. Das ist unter anderem die Folge seines Streits mit den Vereinigten Staaten und auch der Abkehr von der Europäischen Union. Welches ausländische Unternehmen will denn in einem Land investieren, in dem die Justiz willkürlich urteilt? Selbst Urlauber denken zweimal über eine Reise an die Küsten nach, da sie mit grundlosen Verhaftungen rechnen müssen. Und viele Türken haben Erdogan deshalb unterstützt, weil er ihnen wirtschaftlichen Aufschwung und damit auch Wohlstand versprochen hat. Dieses Motiv fällt jetzt weg.

"Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei": Das hat Erdogan selbst gesagt, der ja auch schon Bürgermeister der Stadt war. Doch soweit ist es noch nicht; ob das wirklich der Anfang vom Ende der Ära Erdogan ist, wie der Grünen-Politiker Cem Özdemir jubelt, ist noch nicht ausgemacht. Der türkische Präsident ist bekanntermaßen skrupellos, wenn es darum geht, seine Gegner zu unterdrücken. Außerdem hat er das staatliche System perfekt auf sich zugeschnitten.

Trotzdem: Erdogan hat den Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Das stärkt die Opposition, vielleicht sogar entscheidend. 

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