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Kommentar: Maßnahmen des Staates müssen kritisch hinterfragt werden

Wir wollen Ihre Meinung hören: Schreiben Sie uns! - 18.04.2020 10:44 Uhr

Die Polizeikontrollen zeigen, wie weit die Befugnisse der Exekutive gehen, gestattet durch das Infektionsschutzgesetz.

© Robert Michael, dpa


Erst mal mehr Tests und mehr Mundschutzmasken - aber angesichts der Herausforderung bleibt der Weg in die Normalität weit, einen Masterplan hat niemand, und irren kann jeder, der klügste Forscher und der Politiker mit dem größten Instinkt. Was auch in der Krise das Immunsystem dieser Republik stärkt? Der Streit. Die politische Debatte muss wieder anspringen.

Das Nachdenken darüber, die Beschränkungen wieder aufzuheben, hat erst begonnen - doch wie dies erfolgt, ist nicht die Entscheidung der Exekutive. Dies muss im Parlament diskutiert werden.



Blicken wir zurück: Wir erleben, wie im Notstand die Stunde der Exekutive schlägt. Wie der Staat, der die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürger garantiert, vor allem auf Sicherheit setzt.

Die Polizeikontrollen zeigen, wie weit die Befugnisse der Exekutive gehen, gestattet durch das Infektionsschutzgesetz. Wir sehen, wie diszipliniert sich die Deutschen zeigen - und doch gleichzeitig protestieren. Wieso auch sollte ein einzelner Mensch, auf einer Parkbank sitzend, ein Buch lesend , eine Gefahr sein? Wieso sollten einzelne Gläubige an Ostern nicht in Kirchen dürfen? Nach der Kritik am Verhalten von Polizisten ruderte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) zurück. Und auch als sich gegen Handy-Tracking Widerstand regte, nahm die große Koalition Abstand von ihrem Gesetzentwurf für die Nutzung von Handydaten zur Corona-Bekämpfung.

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Sieht so eine "Gesundheitsdiktatur" aus? Existieren "Denkverbote", wie Armin Laschet (CDU) unterstellte oder "Maulkörbe" der Regierung, wie Christian Lindner (FDP) behauptet hat? Dies ist wohl eher Geschrei. Doch wahr ist: Wir müssen alle Maßnahmen, die unsere Freiheitsrechte einschränken, kritisch hinterfragen.

Geht es im Bundestag um große, gesellschaftliche Entscheidungen - zuletzt bei der Organspende und der Sterbehilfe - werden Debatten häufig zu Sternstunden und statt schriller, sind nachdenkliche Töne zu hören.


Kommentar: Bayerns Sonderweg in der Corona-Krise birgt Risiken


Wir brauchen genau das: Keine Rechthaber, keine aufgeblasene Rhetorik - sondern Menschen, die Fragen stellen und Erklärungen verlangen. Wir brauchen eine Diskussion, keinen staatlich verordneten Konsens. Meinungen benötigen eine Bühne - und diese Bühne will unsere Zeitung bieten. Wie soll sich diese Gesellschaft mit den Folgen der Krise auseinandersetzen? Wie finden wir den Weg aus der Krise und wie nehmen wir nach der ökonomischen Vollbremsung wieder Fahrt auf?

Auch Angst ist ein Virus - doch wir wollen keinen apokalyptischen Abgesang auf unser Freiheit. Wir wollen eine Debatte, die den Horizont erweitert und die Aufmerksamkeit darauf lenkt, was möglich ist. Schreiben Sie uns an nn-politik-wirtschaft@pressenetz.de.

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Ulrike Löw Gerichtsreporterin

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