Kritik am Klimageld kommt auch aus der Ampel-Koalition

Berlin - Die Preise für Energie gehen immer weiter in die Höhe, und ein Ende ist nicht in Sicht. Da prescht der Sozialminister mit konkreten Entlastungsvorschlägen vor - und erntet gemischte Reaktionen. Auch ein Koalitionspartner ist skeptisch.

Bundesbürgerinnen und -bürger mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat sollen nach dem Willen von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) künftig ein "soziales Klimageld" erhalten. Die Auszahlung soll möglichst ab 2023 einmal pro Jahr erfolgen und steigende Energiepreise ausgleichen, wie Heil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ankündigte. Zudem plant Heil höhere Regelsätze für Menschen mit Grundsicherung. Bis zu 50 Euro mehr im Monat könne es für sie im Zuge des auch ab Anfang kommenden Jahres geplanten Bürgergelds geben.

FDP skeptisch, Union dagegen

Die Grünen, die Gewerkschaft Verdi und der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßten die Pläne. Die FDP reagierte skeptisch bis ablehnend. CDU/CSU lehnen die Vorschläge rundheraus ab.

Heil sagte, für alle Gering- und Mittelverdiener sei eine Antwort auf die Preissteigerungen über die aktuellen Entlastungspakete hinaus nötig - etwa für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP "angesichts höherer CO2-Preiskomponenten" ein Klimageld als "sozialen Kompensationsmechanismus" angekündigt. Solche Auszahlungen sollen finanzielle Belastungen durch höhere Preise für das Klimagas CO2 im Zuge der Energiewende ausgleichen.

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"Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten", sagte Heil. Vielverdiener sollten nichts, Bedürftige am meisten bekommen. "Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen." Staffelung und Umfang seien noch offen.

Die Federführung liege zwar eher bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Aber er wolle das Klimageld aus seiner Verantwortung als Sozialminister einbringen. Der Vorstoß ist wohl auch eine Reaktion auf die zurückliegenden Wahlniederlagen der SPD in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Lindner: "Bin auf Finanzierungsideen gespannt"

FDP-Chef Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Heils Vorstoß zeige, die SPD habe die Umverteilungspolitik nicht verlernt. "Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt." Viel näher als neue Töpfe liege eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer.

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel wandte sich gegen eine Einkommensgrenze beim Klimageld: Zwar müssten die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Klimadividende oder Klimageld dauerhaft zurückgegeben werden. "Das sollten wir aber möglichst unbürokratisch tun, etwa mit einer Pro-Kopf-Prämie."

Die Fraktionen von Grünen und SPD wiesen darauf hin, dass die Ampelpartner bereits im Koalitionsausschuss vom 23. März die Entwicklung eines Auszahlverfahrens für das Klimageld vereinbart hatten: die Erstellung eines unbürokratischen Wegs für Direktzahlungen "möglichst noch in diesem Jahr" über die Steuer-ID. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte deshalb an die Adresse Lindners: "Statt nur zu lamentieren, was angeblich alles nicht geht, sollte er sich jetzt an die Arbeit machen."

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte Heils Vorschlag einen "super Ansatz". Verdi-Chef Frank Werneke begrüßte den Vorstoß - doch müssten sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung komplett zurückgegeben werden.

Klöckner: "Wer blickt da noch durch?"

Heftige Kritik kam von der Union. "Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen wahren Flickenteppich an Maßnahmen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner. "Wer blickt da noch durch?" Das Klimageld sei zudem zu bürokratisch.

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Die Höhe eines "sozialen Klimagelds" ist laut Heil noch offen, ebenso wie Höhe und genaue Kosten dafür sowie für ein höheres Bürgergeld. Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen des CO2-Preises, das Bürgergeld aus Steuern. Unabhängig davon ist die bereits beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro.