Kühnert-Vorstoß: Auch SPD-Politiker aus Franken üben Kritik

NÜRNBERG - Die jüngsten Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu Enteignungen oder der Begrenzung von Wohneigentum stoßen auch bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region auf Skepsis und Kritik.

Der Tenor der mittelfränkischen Parlamentarier in Berlin: Es gebe da einige wichtige Themen wie den Mangel an Wohnraum oder die soziale Ungleichheit, über die man diskutieren müsse. Aber bitte nicht so, wie es der Vorsitzende der Parteijugend in einem Interview getan hat. Kühnert sei "übers Ziel hinausgeschossen“, findet der Nürnberger Abgeordnete Martin Burkert. Zudem sei der Zeitpunkt – knapp vor der Europawahl am 26. Mai sowie den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern – denkbar ungünstig.

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Auch Gabriela Heinrich zeigte sich „erstaunt“ über die Forderungen des Juso-Chefs. Sie habe ihn sonst „immer solidarisch“ erlebt, umso weniger verstehe sie diesen Vorstoß, so die Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg. Die von Kühnert losgetretene Empörungsdebatte überlagere nun wichtige Termine und Themen. Ähnlich äußerten sich die SPD-Parlamentarier Martina Stamm-Fibich (Wahlkreis Erlangen) und Carsten Träger (Fürth). Kühnert sei damit "aufs Glatteis gegangen", im Nachhinein würde er manches Beispiel – etwa BMW – wohl nicht mehr nennen, glaubt Träger.

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Allerdings halten die vier Sozialdemokraten eine Diskussion über die Frage, ob in der Vergangenheit nicht zu vieles privatisiert wurde, für durchaus richtig. Gerade in wichtigen Bereichen wie der Infrastruktur oder Krankenhäusern habe man dadurch neue Probleme geschaffen, so Stamm-Fibich, die auch Patientenbeauftragte der SPD ist. Ihr Fürther Fraktionskollege Träger verweist auf die Mobilfunknetze, bei denen die privaten Betreiber trotz vieler Versprechen keine zufriedenstellende Abdeckung bereitstellten.

Um die Wohnungsnot zu lindern, müsse – "gerne auch von der Öffentlichen Hand" – mehr gebaut werden, meint Träger. Mit Enteignungen erreiche man dieses Ziel aber nicht. Die soziale Marktwirtschaft – inklusive Privateigentum – ist für die Abgeordneten der richtige Weg. Der Staat könne eben nicht alles besser, so Martina Stamm-Fibich. Vielmehr könne er an manchen Stellen von der freien Wirtschaft lernen.