Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Die SPD erlebt ein Desaster - Scholz muss jetzt handeln

Nürnberg - Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind deutlich: Während für CSU-Chef Markus Söder nicht mehr drin war, steht die Kanzlerpartei SPD vor einem Desaster - und mit ihr Olaf Scholz, kommentiert NZ-Chefredakteur Stephan Sohr.

Wenn knapp ein Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland an einem Tag ihre Stimmen abgeben, dann haben diese Wahlen Bedeutung über die zwei Bundesländer hinaus, in denen sie stattfanden.

8,5 Prozent für die Kanzlerpartei SPD in Bayern - das ist desaströs. 16 Prozent in Hessen - das ist sehr schlecht. Die AfD gewinnt in beiden Ländern deutlich hinzu. Diese Ergebnisse sind auch Botschaften an Kanzler Olaf Scholz. Sie lauten: Verunsichert das Land nicht noch weiter! Und: Regelt das mit der Migration!

Machtbewusst, aber blass: Florian von Brunn

Eigene Probleme in den SPD-Landesverbänden taten ihr Übriges. In Bayern hat ein zwar innerparteilich machtbewusster, aber reichlich blasser Spitzenkandidat Florian von Brunn es nicht vermocht, ein sozialpolitisches Wahlprogramm unter die Leute zu bringen. Völlig verunglückt ist der Wahlkampf der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser. Dass sie nach der Wahl nur als Ministerpräsidentin in Hessen bleiben würde, war ein ständiger Angriffspunkt; dazu kamen zuletzt grobe handwerkliche Fehler – etwa ein verunglimpfendes, weil dem CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein AfD-Nähe unterstellendes Video, das zurückgezogen werden musste. Faeser wird also deutlich (an)geschlagen nach Berlin zurückkehren. In einer Zeit, in der es dort und in Brüssel eine unumstrittene Bundesinnenministerin bräuchte.

Am Freitag trafen sich Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nürnberg - zu Gesprächen, zu einem Rundgang in der Innenstadt und zum Schäufele-Essen im Heilig-Geist-Spital. © Daniel Karmann, dpa

In Mithaftung für die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung genommen wurde die FDP. In Bayern, wieder einmal, nicht mehr im Landtag, in Hessen wohl gerade noch – das wird den Vorsitzenden Christian Lindner zu Überlegungen zwingen, wie es mit der FDP in der Koalition mit der SPD, vor allem aber mit den Grünen weitergeht. Und die Grünen selbst – verlieren deutlich. Ob sie das Signal verstehen?

Aiwanger darf sich als Gewinner fühlen

Neben der AfD darf sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Gewinner dieses Sonntags fühlen. Die Flugblatt-Affäre hat ihm sogar genützt. Er wird selbstbewusst in die Personalverhandlungen mit CSU-Chef Markus Söder gehen.

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Für Söder und CSU war nach der Causa Aiwanger kaum mehr drin als die knapp 37 Prozent – trotz eines seit Monaten im Dauerwahlkampf befindlichen Parteichefs, der viele hundert Bierzeltauftritte hinter sich hat. Damit stellt sich automatisch die Frage, wer für die Union bei der Bundestagswahl in zwei Jahren die besten Chancen hat. Mit 43,4 Prozent – eine Ansage – war Daniel Günther bei der Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein am erfolgreichsten. Doch funktioniert Günther auch im Bund? Nicht weit weg von Söder sind Boris Rhein, der große Wahlgewinner von Hessen, und Hendrik Wüst, der in NRW vor zwei Jahren 35,7 Prozent holte.

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