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Landtagswahlen: Söders Niedermachen der Ampel-Koalition hat gefruchtet
Chefredakteur Nürnberger Nachrichten
Weiter so: Die "Bayern-Koalition" wird fortgesetzt, Markus Söder bleibt Ministerpräsident. Das über Monate betriebene, konsequente Niedermachen der Ampel-Koalition hat also gefruchtet. Denn Grüne und SPD mussten jeweils Federn lassen, der FDP bleibt in den kommenden fünf Jahren sogar nur die Zuschauerrolle in der Landespolitik. Die ungeliebte Ampel wurde regelrecht abgewatscht, Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat denn auch genüsslich vom Scheitern der "links-liberalen" Ausrichtung gesprochen.
Kompetenzwerte der Grünen massiv eingebrochen
Tatsächlich war dieses Votum auch eine bundespolitisch motivierte Denkzettelwahl. Was auch daran lag, dass Grüne, Sozialdemokraten und Liberale es nicht geschafft haben, ihre Themen zu platzieren. Die Kompetenzwerte der Grünen sind beispielsweise massiv eingebrochen - in der Wirtschaft traut der Öko-Partei kaum jemand etwas zu, auch das Kernthema Klimaschutz wird nicht mehr originär bei den Grünen verbucht.
Es war also eine Mischung aus geschickter Wahlkampfführung seitens der CSU, schlechter Performance der Bundesregierung und eigenen Fehlern der bayerischen Opposition, die so gerne mitregiert hätte. Addiert man die Ergebnisse von Grünen, SPD und FDP, wird die 30-Prozent-Marke signifikant unterschritten. Weniger geht kaum. Ein Warnschuss, der in Berlin wahrgenommen werden muss!
Die Bayern, diese Perspektive ist bundesweit einmalig, wählen stabil rechts der Mitte. Rund zwei Drittel der Stimmen entfielen auf CSU, Freie Wähler und AfD. Wobei die Rechtspopulisten der Wahlsieger des Abends sind. Trotz einer teils desaströsen Performance der AfD-Fraktion im Laufe der vergangenen fünf Jahre konnte die Rechtsaußenpartei kräftig zulegen.
Obwohl alle Parteien in den vergangenen Wochen das Migrationsthema gespielt haben, ist es ihnen nicht gelungen, den Höhenflug der AfD zu bremsen. Das ist ernüchternd. Denn von der hohen Wahlbeteiligung konnten vor allem die Populisten profitieren, sie haben die eigene Klientel maximal mobilisiert und sicherlich auch davon profitiert, dass der bayerische Wahlkampf fast gänzlich ohne landespolitische Elemente verlaufen ist.
Die CSU kann unter Markus Söder nicht bei Wahlen zulegen
Die Bundespolitik war schlicht dominant - in Bayern ebenso wie in Hessen. Auch dort büßte das Ampel-Dreigestirn kräftig ein, während die CDU sich im Höhenflug befindet. Wer die Lage in Wiesbaden mit der in München vergleicht, kommt um eine Erkenntnis allerdings nicht herum: Die CSU kann unter Markus Söder weiterhin nicht bei Wahlen zulegen. Die Christsozialen treten auf der Stelle, während die Unionsschwester in Hessen einen in dieser Höhe kaum erwartbaren Triumph feiern kann.
Söder musste sich denn am Wahlabend mit dem Verweis auf den klaren Regierungsauftrag begnügen, den seine CSU erhalten hat. Mehr als ein "Weiter so" wird es für den ehrgeizigen Nürnberger nicht geben.
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