Kommentar: Trumps Nahost-Pläne sind weltfremd
30.1.2020, 08:05 UhrDieser "Friedensplan" ist zynisch. Das Jordantal, das Israel annektieren will, ist die grüne Lunge des Westjordanlandes. Es macht 30 Prozent des gesamten Gebietes aus. Und zum Ausgleich sollen die Palästinenser Teile der Negevwüste erhalten? Im Ernst?
Dieselbe Sprengkraft hat die Absicht, einen Großteil Ostjerusalems Israel zuzuschlagen. Mit der Bezeichnung Ostjerusalem ist beileibe nicht nur der östliche Teil der für Juden, Christen und Muslime gleichermaßen heiligen Stadt gemeint. Dazu zählen längst die mächtigen Siedlungsblöcke, die viele Kilometer weit ins Westjordanland hineinreichen. Wenn dann auch noch die Siedlungen Israel einverleibt werden sollen, dann bleibt nichts mehr übrig, aus dem sich ein palästinensischer Staat formen ließe.
Palästinenser weisen Trumps Nahost-Plan scharf zurück
Das Versprechen, (ein kleiner Rest von) Ostjerusalem solle Hauptstadt des Palästinenserstaates sein, macht das, was Trump ankündigte, nicht zu einem "fairen Kompromiss". Die angekündigten Investitionen machen den Deal nicht zu einer "Win-Win-Gelegenheit". Es ist der Versuch, die Palästinenser (und das Völkerrecht) zu kaufen.
Interessanterweise entspricht Trumps Politik in der Krisenregion bis aufs Haar den Forderungen, die der US-Milliardär und Trump-Förderer Sheldon Adelson schon vor Jahren formuliert hatte: die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem, der Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, die Ernennung des Superfalken John Bolton zum Sicherheitsberater. 82 Millionen Dollar soll Adelson in den Wahlkampf gepumpt haben, der Trump ins Weiße Haus brachte.
Strippen gezogen
Es hat also wenig Sinn, etwaige Chancen dieses Friedensplans auszuloten. Dieses Vorhaben wird den alten Brandherd neu entflammen. Allerdings, es ist nicht so, als hätten Trumps Emissäre (vor allem Schwiegersohn Jared Kushner) nicht hinter den Kulissen wichtige Strippen gezogen. Schon vor Jahren haben Israel und das (lange verfeindete) saudische Königshaus eine Sicherheitsallianz mit den USA geformt.
"Deal des Jahrhunderts": Trump stellt Nahost-Friedensplan vor
Sowohl Trump als auch die arabischen Golfstaaten haben den Palästinensern den Geldhahn abgedreht, um sie zu einer Zustimmung zu zwingen. Auch Russland scheint einem Deal nicht gänzlich abgeneigt, solange nur Moskaus Einfluss in der Region gewahrt bleibt.
Wie das Spiel der globalen Mächte in diesem Fall ausgeht, ist schwer zu sagen. Sicher ist nur: Es wird keinen Grund geben, dafür einen Friedensnobelpreis zu verleihen.
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