Polizei Hannover legt Beschwerde gegen genehmigte NPD-Demo ein

Hannover - Die Polizeidirektion Hannover hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten einer NPD-Demo an diesem Samstag eingelegt.

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob die NPD doch marschieren darf und ob das Verwaltungsgericht das Verbot der Demonstration zu Recht gekippt hat. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Veranstaltung nicht verhältnismäßig sei. Die Demonstration gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf. Dem könnte die Polizei mit Beschränkungen für den Ablauf der Demo begegnen.

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Kommentar: Guter Journalismus verhindert Einflussnahme

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