Trump will bei möglichem Impeachment-Votum Prozess im Senat
22.11.2019, 17:26 UhrTrump sagte zwar, er habe nichts Unrechtes getan und rechne daher nicht damit, dass es überhaupt zu einem Amtsenthebungsverfahren komme. Falls doch, wolle er im Senat einen richtigen Prozess, bei dem dann auch er Zeugen benennen könnte.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.
Amtsenthebung höchst unwahrscheinlich
Das Repräsentantenhaus könnte am Ende dieser Ermittlungen ein Impeachment-Verfahren mit einem Votum offiziell beschließen. Die entscheidende Instanz wäre dann der US-Senat, der in einem solchen Verfahren die Rolle eines Gerichts einnehmen würde. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass Trump am Ende eines potenziellen Verfahrens im Senat tatsächlich des Amtes enthoben würde, gilt deshalb als höchst unwahrscheinlich.
Kommentar: Trump zerstört mit seinen Verrücktheiten die Verfassung
In den vergangenen beiden Wochen hatten im Repräsentantenhaus diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter öffentlich zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Sie hatten zum Teil schwere Vorwürfe gegen Trump und dessen Umfeld erhoben. Trump stellte am Freitag die Glaubwürdigkeit mehrerer dieser Zeugen in Frage und attackierte auch den Vorsitzenden des zuständigen Geheimdienstausschusses, den Demokraten Adam Schiff, erneut heftig. Dieser sei "korrupt" und "krank".
Keine Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen