Veränderungen in der CDU: Zwei Minister verlassen das sinkende Schiff

Berlin - Wann und wie wird sich die CDU als erfolgreichste Partei der Nachkriegsgeschichte neu sortieren? Darüber wird heftig gestritten. Einige wichtige Akteure der letzten Jahre werden aber nicht mehr dabei sein.

Nach den Kriterien des Politikgeschäfts sind Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer noch gar nicht so alt. Er wurde im Sommer erst 63, sie ist gerade mal 59 Jahre alt. Zu dem Zeitpunkt haben manche Berliner Karrieren erst Fahrt aufgenommen. Doch für die beiden gilt seit dem Wochenende: Sie sind draußen. Ihr Ministeramt hätten sie sowieso verloren, nun geben sie auch noch ihr Bundestagsmandat auf. Mehr Rückzug geht nicht.

Bemerkenswert daran ist, dass Altmaier als Wirtschaftsminister und AKK als Verteidigungsministerin vermutlich noch bis Dezember zwei Schlüsselressorts der Regierung geschäftsführend leiten werden. Da geht also nicht irgendwer. Der eine war früher Angela Merkels enger Vertrauter als Kanzleramtschef, die andere war zeitweise ihre Wunschnachfolgerin als Kanzlerin.

Neben dem Abschied Merkels selbst ist dieser Doppelrückzug das deutlichste Zeichen dafür, dass in der Union eine Ära zu Ende geht. Die beiden hätten durchaus noch als elder statesman in der Fraktion mitreden (und vier Jahre Diäten beziehen) können. Statt dessen räumen sie ihren Platz für zwei jüngere saarländische Abgeordnete, die es bei der Wahl nicht mehr in den Bundestag geschafft haben.

Streit unter Schwesterparteien

Beim fröhlichen Zerlegen von CDU und CSU werden Kramp-Karrenbauer und Altmaier also nicht mehr dabei sein. Das dürften sie kaum vermissen. Nun zeichnen sich nämlich auch heftige Auseinandersetzungen zwischen den Schwesterparteien ab. Friedrich Merz, vielleicht eine der wichtigsten Figuren der CDU nach Merkel, knöpfte sich die CSU ungewohnt deutlich vor.

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“Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“, sagte Merz. Es sei „stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft gewesen“, was er während des Wahlkampfes beobachtet habe. Damit dürfte der 65-Jährige vor allem einen Akteur gemeint haben: Markus Söder.

Die offenen und verborgenen Attacken des bayerischen Ministerpräsidenten auf den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet hatten Friedrich Merz auch zuvor schon immer wieder aufgebracht. Söder selbst blieb bei seinem Kurs. Am Wochenende sagte er bei einer JU-Veranstaltung (siehe eigenen Text), die Deutschen hätten eben schlicht einen anderen Kanzlerkandidaten gewollt.

Ganzes Präsidium zurücktreten?

Markus Söder findet mit seiner Kritik an Laschet und dessen Kür aber durchaus auch Unterstützung innerhalb der CDU. Vor allem der baden-württembergische Abgeordnete Christian von Stetten, der in der K-Frage von Anfang an Söder favorisiert hatte, rechnete noch einmal gründlich mit der Art der Kandidatenfindung ab.

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“Das CDU-Präsidium kann einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen“, räumte er ein. „Aber dann muss der Kandidat auch die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden können. Sonst hat nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das ganze Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen.“

Markus Söder erfährt aus der CDU nicht nur Kritik, sondern auch Unterstützung. © Armin Weigel/dpa

Christian von Stetten fordert damit für die Führungsspitze der Christdemokratie das, was Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer vorgemacht haben. Einen kompletten Machtverzicht und damit eine personelle Erneuerung. Nur fehlt eben im Moment die eine Persönlichkeit, auf die es mehr oder weniger zwingend hinauslaufen müsste. Statt dessen sind alle Bewerber auf die eine oder andere Weise angeschlagen, ob nun Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Jens Spahn.

Suche nach einem neuen Chef

Sollte die CDU nicht vielleicht künftig ihre Vorsitzenden (und Kanzlerkandidaten) auf andere Weise küren, als das bei Armin Laschet der Fall gewesen war? Diese Frage wird in der Partei zunehmend lauter diskutiert - unter anderem von der Jungen Union.

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Vermutlich werden die 400.000 Parteimitglieder beim nächsten Vorsitzenden mitreden dürfen. Ob es nur Vorstellungsrunden der Kandidaten und unverbindliche Meinungsäußerungen dazu gibt oder eine formelle Abstimmung aller Mitglieder, das steht noch nicht fest.

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Bald will Noch-Vorsitzender Armin Laschet erläutern, wie er sich den Neuanfang der CDU vorstellt. Doch nicht wenige in der Partei sind der Meinung, dass ausgerechnet er der falsche Mann sei, zu sagen, wie es nun weitergehen soll. Mit ihm verbindet sich die historisch schlimmste Niederlage der Christdemokratie.