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Landtagswahl 2023: So füllen Sie die Wahlzettel richtig aus

Stefan Besner

Online-Redaktion

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Simone Madre
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7.9.2022, 15:06 Uhr
Landtagswahl: Eine Wahlhelferin sortiert in einem Wahllokal die Stimmzettel für die Auszählung.

© Hauke-Christian Dittrich, dpa Landtagswahl: Eine Wahlhelferin sortiert in einem Wahllokal die Stimmzettel für die Auszählung.

Abstimmen können die Wähler am Wahltag in ihrem Wahllokal oder vorab per Briefwahl. Die entsprechenden Informationen stehen auf der Wahlbenachrichtigung, die jeder Wahlberechtigte im Vorfeld mit der Post bekommen hat. Doch wie füllt man den Wahlzettel richtig aus? Wie viele Kreuzchen sind zu setzen und bei welchen Fehlern wird der Stimmzettel ungültig?

Wen wählt man bei der Landtagswahl 2023?

Mit der Abgabe seiner Stimmen kann jeder Wahlberechtigte darüber entscheiden, wer im nächsten Landesparlament als Abgeordneter sitzt. Man wählt bei einer Landtagswahl nicht direkt den Ministerpräsidenten.

Jedes der 16 deutschen Bundesländer hat eine eigene Landesvertretung, die von Land zu Land unterschiedlich heißen kann: Häufig wird der Begriff "Landtag" benutzt, in Berlin ist es das "Abgeordnetenhaus", in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen die "Bürgerschaft". In Bayern spricht man vom Landtag. Derzeit bilden die CSU und die Freien Wähler die Regierung im bayerischen Landtag, in der Opposition sitzen die Grünen, die SPD, die AfD, die FDP und einige Fraktionslose.

Was macht der Landtag?

Der Landtag hat die Aufgabe, die Bürger seines Landes zu vertreten. Dafür wählt er einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin und kontrolliert die Landesregierung. Beispielsweise genehmigt er Gelder für Regierungsvorhaben und stellt Anfragen an die Regierung. Zudem ist der Landtag für neue Gesetze verantwortlich. Ausschüsse des Landtags beraten über Gesetzesideen und bereiten sie für die Abstimmung vor, anschließend gibt es Diskussionen im Plenum und eine Abstimmung unter den Landtagsabgeordneten. Findet der Gesetzesentwurf eine Mehrheit, wird er zu einem Landesgesetz.

Landtagswahl 2023: Wie viele Kreuze sind zu setzen?

Bei der Landtagswahl in Bayern erfolgt die Stimmabgabe auf zwei Stimmzetteln. Insgesamt setzt man zwei Kreuze. Das System von Erststimme und Zweitstimme bei der Landtagswahl in Bayern erinnert an das der Bundestagswahl, allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied bei der Zweitstimme.

Erststimme:

Auf dem Wahlzettel A können Sie mit der Erststimme einen Direktkandidaten aus dem eigenen Stimmkreis wählen. Der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen gewinnt und zieht direkt in den Landtag ein. Somit wird sichergestellt, dass jeder Stimmkreis im Landtag vertreten ist. Eine Übersicht über die 91 Stimmkreise Bayerns finden Sie hier.

Zweitstimme:

Mit der Zweitstimme auf dem Wahlzettel B kann man nicht nur eine Partei, sondern auch einen Kandidaten wählen. Die Wähler können dadurch, anders als im Bund, die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten noch ändern – ein Spitzenkandidat muss nicht zwangsläufig an erster Stelle bleiben. Jede Partei erstellt eine Liste je Wahlkreis. Die Bezeichnung klingt zwar ähnlich wie die Stimmkreise, Wahlkreise sind aber deutlich größer. Es gibt genau sieben in Bayern: Ober- und Niederbayern, die Oberpfalz, Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie Schwaben. Alle Wähler in Mittelfranken erhalten also den gleichen Wahlzettel B, beim Wahlzettel A gibt es zwölf verschiedene Varianten für die einzelnen Stimmkreise.

Allgemein gilt für die Zweitstimme die Faustregel "Name vor Partei", man wählt also mit seiner Vorzugsstimme einen Kandidaten. Man kann jedoch auch die Wahlkreisliste der Parteien ankreuzen anstatt eines einzelnen Bewerbers. Der Stimmzettel wird dadurch nicht ungültig, sondern diese Stimme wird der betreffenden Partei bei der Sitzverteilung zugerechnet, ohne die Reihenfolge auf der Liste zu verändern.

Wann wird der Stimmzettel ungültig?

Dazu gibt es genaue Anweisungen im Landeswahlgesetz. Der Stimmzettel wird nicht gezählt, wenn der Wille des Wählers nicht eindeutig zu erkennen ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn man zwei Direktkandidaten ankreuzt - oder gar kein Kreuz setzt. Man kann allerdings auf dem Wahlzettel B mehrere Kreuze setzen und der Stimmzettel gilt dennoch - wenn man nur Personen einer bestimmten Liste angegeben hat. Das zählt dann als Stimme für die Liste.

Zudem wird der Zettel ungültig, wenn er "mit einem besonderen Merkmal versehen ist, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält". Schreibt man also einen Satz auf den Stimmzettel, wird er ungültig.

Bei der Briefwahl soll in einen Umschlag nur ein Wahlzettel wandern. Sind es mehrere, so gelten sie als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer ein Kreuzchen trägt.

Will man nur eine der zwei Stimmen abgeben, ist das beim Wählen vor Ort ganz einfach: Man lässt den anderen Stimmzettel frei oder macht ihn ungültig. Abgeben muss man beide Zettel. Das gilt auch bei der Briefwahl. Bleibt hier ein Stimmzettelumschlag ganz leer, dann gelten beide Briefwahl-Stimmen als ungültig.

Warum sollte man bei der Landtagswahl 2023 wählen?

Seien es Floskeln wie "Warum sollte ich wählen? Das ändert doch eh nichts.", "Einer wie der andere." oder "Die da oben, die lügen doch sowieso alle." - das Recht, zu wählen, sehen einige Menschen durch alle Bevölkerungsschichten hindurch heutzutage als ein bedeutungsloses Überbleibsel einer vergangenen, häufig mit dem Attribut "besser" gekennzeichneten Zeit.

Dass früher nicht alles besser war, offenbart ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher. Dass heute nicht alles gut ist - selbstredend. Doch gerade, wer sich an den Zuständen stört und gern hätte, dass alles irgendwie anders wird, sollte sich nicht mutwillig jenem einen, staatsbürgerlichen Recht verweigern, das eine Einflussnahme gewährleistet. Demokratie lebt von Veränderung und für deren Garantie haftet jeder mit dem Unterpfand seiner Freiheit. Wer nicht wählt, verschenkt seine Stimme anteilig an diejenigen, die es tun, unter anderem die Radikalen links und rechts. Denn die gehen ganz sicher wählen. Oder um es mit den Worten der Band "Die Ärzte" zu sagen: "Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt, darum lass sie deine Stimme hör'n, weil jede Stimme zählt."

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