Ankerzentrum Bamberg: Die CSU will mehr Wohnraum schaffen
2.12.2020, 18:52 Uhr
Bereits Mitte Mai stellte die Fraktion aus CSU und Bamberger Allianz (BA) im Stadtrat einen Antrag, mit dem Ziel, bestimmte Flächen aus dem Bamberger Ankerzentrum für Wohnraum herauszulösen. Da der Vertrag für die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Kaserne mit dem Freistaat Bayern 2025 ausläuft, fordert die Fraktion die Stadt Bamberg dazu auf, einen Plan für die Zeit danach zu entwerfen und dafür Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen.
Mehr Wohnraum für Bamberg
Nun konkretisierten CSU und BA ihre Forderungen: So soll die Stadt umgehend in die Diskussion mit dem Freistaat und den zuständigen Behörden treten, um ein derzeit leerstehendes, abgebranntes Gebäude (Block 10), mindestens eine am Rand liegende Grünfläche sowie den Grünstreifen zur Kastanienstraße freizugeben.
"Das Ankerzentrum bietet Platz für etwa 1500 Menschen. Aufgrund von Corona befinden sich gerade zwischen 700 und 900 Flüchtlinge in der Unterbringung. Da der Wohnraum in Bamberg sehr knapp ist, halte ich es für verantwortungslos, eine so große Fläche nicht zu nutzen", begründet CSU-Stadtrat Stefan Kuhn den Folgeantrag.
"Wir wünschen uns, dass die Stadtverwaltung mit der Staatsregierung die langfristige Perspektive des Ankerzentrums klärt. Solch ein wichtiges Thema muss frühzeitig angegangen werden", so Kuhn weiter.
Abschiebe- und Erstaufnahmeeinrichtung
Im Zuge des Flüchtlingszuzugs im Jahre 2015 richtete der Freistaat Bayern auf dem großflächigen, früheren US-Kasernengelände ein sogenanntes Balkanzentrum ein - 2018 wurde daraus ein Ankerzentrum. So fungiert die Unterbringung auch als Erstaufnahmeeinrichtung der Regierung von Oberfranken für Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr hielten sich die Menschen im Durchschnitt vier Monate in der Unterbringung auf.
Kriegsflüchtlinge wie etwa aus Syrien sowie Migrantinnen und Migranten sollen hier auf eine freiwillige Rückführung beziehungsweise auf eine Abschiebung in ihre Heimatländer vorbereitet werden. Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen die Einrichtung verlassen, danach soll die Integration folgen.
Kaum Privatsphäre
Medienberichten zufolge sollte die Einrichtung so ausgebaut werden, dass 4.500 Plätze zur Verfügung stehen. Einwände von Anwohnerinnen und Anwohner führten dazu, dass die maximale Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern bei 1.500 liegt.
Kritikerinnen und Kritiker bezeichnen die Einrichtung als Massenunterkunft. Eine dezentrale Unterbringung sei die bessere Alternative. Gegenüber dem bayerischen Rundfunk (BR) kritisiert Thomas Bollwein vom bayerischen Flüchtlingsrat die aus seiner Sicht nicht vorhandene Privatsphäre. So gebe es beispielsweise für die männlichen Bewohner keine Möglichkeit, die Wohnungstüren zu schließen. Nach Berichten des BR will die Regierung von Oberfranken dies allerdings ändern.
Immer wieder Konflikte
Im Ankerzentrum kam es immer wieder zu Problemen zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Sicherheitspersonal. 2018 brannte der Dachstuhl eines Wohnblocks, die Folge: ein Millionenschaden. Warum, bleibt bis heute offen.
Im Dezember des gleichen Jahres verschanzten sich mehrere Personen aus Eritrea in einer Wohnung und bewarfen die Polizei mit Pflastersteinen. Ein Haupttäter erhielt eine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft. Ein anderer fand Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Im Zuge dessen fanden auch Ermittlungen gegen das Sicherheitspersonal statt. Sie waren mit dem Vorwurf konfrontiert, gewalttätig gegen die Bewohner vorgegangen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Bamberg stellte die Ermittlungen allerdings ein.
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