Hauptsmoorwald Bamberg: Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid

Bamberg - Am Montag, den 18. November 2019 jährt sich der Bürger- bzw. Ratsentscheid, welcher den städtischen Bebauungsplänen im Bamberger Hauptsmoorwald im letzten Jahr einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, zum ersten Mal. Damit endet auch die einjährige Zwangspause – die Initiatoren ziehen Bilanz und haben weiterführende Forderungen.

Mit einer überwältigenden Mehrheit entschieden sich die Bamberger Bürger im vergangenen November beim größten Bürgerentscheid in der Geschichte der Domstadt gegen das Industrie- und Gewerbegebiet im Hauptsmoorwald. Damit wurde eine einjährige Zwangspause erwirkt, für diese Zeit ist der Entscheid bindend. Für die Mitglieder der Initiative "Für den Hauptsmoorwald" "nicht nur ein wichtiger Schritt zum größtmöglichen Erhalt der Natur- und Waldflächen auf der Muna, sondern auch ein deutliches Signal an die Bamberger Politik für mehr Umwelt-, Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz bei allen Fragen der zukünftigen Stadtentwicklung", wie sie in ihrem Newsletter verlauten lassen. Die einjährige Pause bot zudem die Chance, sich nun neu zusammenzusetzen und die Muna nachhaltig zu entwickeln. 

Immer noch zu wenig Einbindung der Bürger?

Ziel der Initiative war ein neuer stadtgesellschaftlicher Prozess, der unter aktiver Einbindung der Bürgerschaft und in hoher Transparenz stattfindet, um so einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie zu erreichen. Die Stadt Bamberg hat in diesem Zusammenhang im Juni diesen Jahres ein Amt für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet, um die Bürger besser und frühzeitiger in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden. "Zwar ein Ansatz, aber nicht ganz das, was wir uns vorgestellt hatten", so Volker Braun, Mitbegründer der Initiative. "Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt aktiv auf die Bürger zugeht, zu Arbeitsgruppen oder Workshops bzgl. der zukünftigen Gestaltung der MUNA einlädt". Als negatives Beispiel nennt er das aktuelle Vorgehen der Stadt bezüglich der Pläne für einen Neubau der Handwerkskammer auf den Bio-Anbauflächen der Solidarischen Landwirtschaft (SoLawi). Die SoLaWi als Pächterin erfuhr erst durch Dritte, dass ein Acker in der Südflur verkauft werden soll. "Ein gutes Beispiel und der Grund dafür, dass wir weiterhin aktiv bleiben, das Thema Bürgerbeteiligung scheint sonst zu schnell schon wieder aus den Köpfen zu verschwinden", bekräftigt Braun. 

Zwei Anträge auf Bürgerversammlung 

Zwei konkrete Anträge hat die Initiative bereits auf der Bürgerversammlung Ende September eingereicht: Zum Einen geht es hierbei um die Sicherung von Waldflächen bzw. die Erweiterung des Bannwaldes Hauptsmoorwald um Waldflächen im Umfeld von Schießplatz und Muna. Die Flächen sollen für eine dauerhafte Sicherung als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und in einem neuen Flächennutzungsplan als Wald deklariert werden. Zum zweiten fordert die Initiative von der Stadt Bamberg, sich bei der Regierung von Oberfranken für die Erweiterung des bestehenden Naturschutzgebiets Muna nach Norden bis zur Geisfelder Straße sowie für die Neuausweisung eines Naturschutzgebietes auf dem Schießplatz (außer der noch genutzten Schießbahn) einzusetzen. Die Ausweisung ist auch möglich, ohne dass die Stadt bereits Eigentümerin der Fläche sein muss. Hinsichtlich der Frage des Kaufs der Fläche von der aktuellen Eigentümerin BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) gibt es nämlich noch keine neuen Entwicklungen. Diese beiden Anträge sind bereits angenommen worden und sollen nun im Konversionssenat am Dienstag, den 19. November 2019 behandelt werden. 

Drei Kernforderungen

Die Bürgerinitiative sieht ihre Aufgabe nach dem gewonnenen Entscheid also nicht für erledigt an: "Wir wollen uns als Bürgerinitiative auch weiterhin aktiv in Politik und Stadtgesellschaft einbringen, für Natur und Artenschutz, für Klimaschutz und frische Luft, für Bodenerhalt statt Flächenverbrauch, für Gesundheitsschutz und Lebensqualität". Hierfür haben sie nach dem Entscheid neben der bereits erwähnten Ausweisung von Schutzgebieten zwei weitere Kernforderungen abgeleitet und sich ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Stadtentwicklung sowie eine Reduzierung der Belastung und Verbesserung der Situation im Bamberger Osten zum Ziel gesetzt. "Wir hatten die Hoffnung, dass auf die Gespräche kurz vor Weihnachten und zu Jahresbeginn mit der Stadt konkrete Taten folgen, seither ist aber nicht wirklich etwas passiert", resümiert Braun.

Info-Veranstaltung zum Jahrestag

Zum Jahrestag des Entscheides lädt die Bürgerinitiative am kommenden Samstag, den 16. November 2019 ab 11 Uhr zu einem Zusammentreffen am Gabelmann am Grünen Markt ein. Hier kann sich jeder Interessierte zum aktuellen Sachstand informieren, sich über die neuen Forderungen aufklären lassen und neben einem kleinen Unterhaltungsprogramm auch selbst aktiv werden, indem ein Forderungsschreiben an die Stadträte, die am Montag, den 19. November im Konversionssenat über das Thema abstimmen, unterschrieben werden kann. Weitere Informationen und ebenfalls die Möglichkeit der Unterstützung gibt es auf der Homepage oder der Facebookseite der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald".