Bayerns Kabinett tagt: So geht es weiter mit dem Lockdown
4.3.2021, 10:23 UhrAb elf Uhr sitzen Ministerpräsident Markus Söder und seine Kabinettskollegen per Videoschalte zusammen, um 13 Uhr will Söder unter anderem mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern vor die Kameras treten und erklären, wie es im Freistaat weiter gehen soll. In jedem Fall wird er den harten Lockdown weiter entschärfen. Wie weit, das muss sich zeigen.
Schließlich muss das Kabinett den Fahrplan Punkt für Punkt bestätigen und damit die Route festlegen für die nächsten Wochen. Das wird schwierig, nicht nur wegen des komplizierten Verfahrens, das die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossen haben.
Die Freien Wähler etwa, insbesondere aber Aiwanger, drängen seit Langem auf sehr viel weitergehende Lockerungen. Aiwanger will bereits ab Ostern Gastronomie, Tourismus und Hotellerie öffnen. In Berlin aber haben sie das Thema in die Zukunft verschoben. Frühestens beim Treffen am 22. März wollen sie dort darüber reden. Zu spät für einen Start an Ostern.
Viele Fragen sind noch offen
Doch auch für den Weg bis zum 22. März sind Fragen offen. Etwa die, ob Bayern die Inzidenzstufen nun regional übernehmen oder sich landesweit daran orientieren wird. Ersteres ist die wahrscheinlichere Variante. Söder selbst spricht seit Längerem von regional angepassten Lockerungen.
Sie wären auch deshalb vernünftig, weil in Bayern die Inzidenzzahlen regional extrem unterschiedlich ausfallen. Es gibt Regionen wie Kaufbeuren oder den Landkreis Donau-Ries mit einer Inzidenz um 13. Und Gegenden wie Wunsiedel mit einer Inzidenz jenseits der 320.
Spannend wird zudem die Frage, wie Aiwanger sich positioniert, der sich erneut mit seinen Forderungen nicht durchsetzen konnte. Und ob Söder wie zuletzt über die Beschlüsse hinausgeht. Oder hinter ihnen zurückbleibt.
Nach der letzten MPK hatte Bayern beispielsweise nicht nur die Gartencenter wieder geöffnet, sondern auch Blumenläden und Baumärkte. In Baden-Württemberg hatte das für Verärgerung gesorgt. Dort spotteten sie über den einstigen "harten Hund" Söder, der plötzlich mehr lockere als alle anderen. Gleichzeitig sahen die Verantwortlichen mit Sorge, wie ihre Landsleute zum Einkaufen nach Bayern fuhren.
So oder so werden die Beschlüsse erst am Montag in Kraft treten. Morgen soll der Landtag über die Maßnahmen beraten, auch wenn er de facto kein Mitspracherecht hat. Die Fraktionen können aber über Dringlichkeitsanträge zumindest ihre Positionen klar machen und zeigen, was sie ändern würden. Bislang bildete sich stets eine Phalanx aus SPD und FDP, denen die Schritte nicht weit genug gehen. Die AfD fordert ohnehin ein Ende des Lockdown. Die Grünen dagegen kritisieren die Maßnahmen zwar regelmäßig, tragen sie am Ende aber mit.
Am Montag kann dann die so genannte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft treten, welche dann die z wölfte seit dem Ausbruch der Pandemie ist. Sie regelt im Detail, wer was darf, wer wann öffnen kann und ab welchen Schwellenwerten die Uhr wieder zurück gedreht wird.
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