Digitaler Wandel: Streit um Extra-Geld für fränkische Politiker
10.7.2020, 05:04 Uhr
Bei 24 Röthenbacher Stadträten wären das jedes Jahr immerhin Kosten in Höhe von 14.400 Euro. Die Politiker müssten schließlich entsprechende technische Geräte vorhalten und Dokumente gegebenenfalls zu Hause ausdrucken, hieß es bei der CSU zur Begründung ihres Vorschlags. "Der Betrag von 50 Euro kam nicht von uns", verteidigte sich laut Pegnitz-Zeitung Karl-Heinz Pröbster, CSU-Fraktionsvorsitzender in Röthenbach, "wir weisen das zurück." Diese Summe werde in der Kreisstadt Lauf bezahlt, und daran habe man sich orientiert.
In Lauf gibt es tatsächlich einen Beschluss, Stadträte künftig digital zu Sitzungen zu laden und die dafür notwendigen Unterlagen zu übermitteln. Die Kommunalpolitiker sollen dafür eben die 50 Euro bekommen. In die Tat umgesetzt wurde die Neuerung bisher nicht.
In der Vergangenheit habe man "wie wahnsinnig" kopiert und die Sitzungsunterlagen dann mit der Post verschickt, hieß es aus der Stadtverwaltung der Kreisstadt. Das sei einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Überlegung, ob man so künftig Geld sparen könne, sei dabei nicht oberste Priorität gewesen. Lauf habe sich an Nürnberg orientiert. Dort ist die digitale Gremienarbeit des 70-köpfigen Stadtrats bereits in vollem Gange, und sie spart tatsächlich Geld.
25.000 Euro weniger
Bei alles in allem etwa 150 Sitzungen im Jahr seien früher rund 75.000 Euro Druckkosten entstanden, heißt es im Bürgermeisteramt. Der Kurswechsel zum digitalen Workflow sei im Vergleich dazu 25.000 Euro billiger gekommen. Und da ist der Kauf neuer Geräte alle vier Jahre mit eingerechnet. Die bekommen die Stadträte nämlich samt Sim-Karte von der Stadt zur Verfügung gestellt, sozusagen als eine andere Form der "Medienpauschale". In Erlangen wird das ebenso gehandhabt.
So nutzen fränkische Politiker die sozialen Netzwerke
Die Nürnberger Kommunalpolitiker hatten genügend Zeit, sich an den Umgang mit der Technik zu gewöhnen. In einer ersten Phase hieß es "Papier first", Tablets standen eher zur Schulung zur Verfügung. Dann wurde der Spieß umgedreht, Vorrang hat der digitale Weg und das Papier diente als backup, stand also zur Sicherheit noch zur Verfügung. Seit März 2019 geht alles nur noch über Datenleitungen.
Städtetag kennt das Thema nicht
"Das funktioniert bestens", versichert man im Nürnberger Rathaus. Das A und O des Erfolgs sei allerdings ein "ordentlicher Support", also gute technische Unterstützung. Vor den Sitzungen würden ITler den Stadträten bei Bedarf zur Seite stehen.
Wie es in anderen Kommunen Bayerns mit dem digitalen Wechsel in der Stadtratsarbeit aussieht, darüber ist wenig bekannt. Beim Bayerischen Städtetag ist das Thema überhaupt noch nicht aufgetaucht, und auch der Bayerische Gemeindetag führt darüber keine Statistik.
"Wir haben kein Interesse mehr"
Zur Frage einer "Medienpauschale", weist Andreas Gaß, Leiter des Referats Kommunalrecht und Kommunales Wirtschaftsrecht beim Gemeindetag, auf den Grundsatz der Gemeindeordnung, nach dem die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker für ihren Einsatz angemessen zu entschädigen sind. Wie das dann konkret aussieht, bleibe Sache jeder einzelnen Kommune. Manche zahlten eine zusätzliche Pauschale, andere die Geräte, und wieder andere erhöhten die üblichen Sitzungsgelder für die Politiker, die digital unterwegs sein wollen.
Die Röthenbacher CSU hat am Ende einen Rückzieher gemacht und von der Idee der Einführung einer Medienpauschale wieder Abstand genommen. Es hätten sich, so Fraktionschef Pröbster, ohnehin nur sieben von 24 seiner Kollegen dazu bereit erklärt, auf Papier zu verzichten. "Wir haben kein Interesse mehr, die Sache weiter zu verfolgen." Die Ladungen zu Stadtratssitzungen samt den nötigen Unterlagen werden in Röthenbach damit zunächst weiter von einem Rathaus-Mitarbeiter ausgefahren. Jeweils etwa zwei Stunden braucht er dafür.
Der Übergang von der papierenen in die digitale Welt geht auch reibungsloser. Der Kreistag im Nürnberger Land mit seinen 70 Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern hat schon komplett umgestellt. Seine Mitglieder bekommen aber weder eine Pauschale, noch werden ihnen Geräte auf Kosten des Landkreises zur Verfügung gestellt. Sie benutzen ihre eigenen.
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