Photovoltaik-Anlagen auf freier Fläche: Lonnerstadt plant Bürgerentscheid am 26. September

LONNERSTADT - Der Bürgerentscheid zur Freiflächenphotovoltaik in Lonnerstadt kann am 26. September stattfinden, zeitgleich mit der Bundestagswahl. Das bayerische Innenministerium hat grünes Licht für den Wunschtermin der Gemeinde gegeben.

Damit können nicht nur Aufwand und Kosten für einen extra Wahlgang gespart werden. Bürgermeisterin Regina Bruckmann ist sich sicher, dass so die Beteiligung wesentlich höher ausfallen wird. „Wie es sich aufs Ergebnis auswirkt, das werden wir sehen“, sagte sie.

„Sind Sie dafür, dass auf dem Gemeindegebiet Lonnerstadt Freiflächenphotovoltaikanlagen zugelassen werden?“, heißt die Fragestellung. Über genau dieselbe Frage entschieden Lonnerstadts Bürger schon einmal. Das war 2010 und 73 Prozent der Votierenden waren grundsätzlich gegen die Zulassung.

Die „Bürgerinitiative gegen Ungleichbehandlung der Bürger in Lonnerstadt“ um den Gemeinderat Giovanni Daniele hat das Plebiszit angestrebt, nachdem Pläne für einen Solarpark östlich von Ailsbach bekannt worden waren. Zwischenzeitlich hatte der Gemeinderat einen Kriterienkatalog für derartige Vorhaben ausgearbeitet und das Bauleitverfahren für den Bürgersolarpark auf den Weg gebracht. Letzteres liegt nun bis zur Entscheidung auf Eis.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens beziehen sich auf das Votum von 2010, das nicht „einfach ignoriert und unberücksichtigt bleiben“ solle. „Unserer Bürgerinitiative geht es einzig darum, dass die Bürger Gelegenheit bekommen, selbst zu entscheiden ob sie Solaranlagen in ihrem Naherholungsgebiet haben wollen oder nicht“, schreiben sie. Man sei „explizit nicht gegen den Aufbau erneuerbarer Energiequellen heißt es weiter in dem Text, den die Verwaltung vor dem Urnengang veröffentlichen wird. Ebenso wie eine Stellungnahme der Gemeinderatsmehrheit, die sich „gegenüber erneuerbaren Energien aufgeschlossen“ erklärt und auf die Verantwortung aller für den Klimaschutz hinweist.

Bürgermeisterin betont andere Voraussetzungen

Mit ihrem Kriterienkatalog glauben die Bürgervertreter einen geeigneten Rahmen geschaffen zu haben, damit der Ausbau nicht „planlos und unendlich“ vonstatten gehen kann. Die festgelegten Standards würden in jeden Bebauungsplan festgeschrieben und damit rechtlich bindend. Damit sei gesichert, dass die Belastung für die Bürger so gering wie möglich gehalten werde, heißt es weiter. Die Vertreter des Bürgerbegehrens betonen zwar, dass sie „explizit nicht gegen den Aufbau erneuerbarer Energiequellen“ seien. Hätten sie Erfolg und die Mehrheit macht ihr Kreuzchen bei „Nein“, würde dies zumindest vorläufig das Aus für die Photovoltaik auf freier Fläche in der Gemeinde bedeuten. „Der Bürgerentscheid ist ein Jahr lang bindend“, hält die Bürgermeisterin fest. Sie und die große Mehrheit im Gemeinderat bitten um ein „Ja“. Wobei sie betonen, dass es nur um eine begrenzte Anzahl von PV-Anlagen gehe, die die Vorgaben des Kriterienkataloges einhalten müssten. Das seien deutlich andere Voraussetzungen als 2010, ist Regina Bruckmann überzeugt.