Erlanger Experten halten wenig von EU-Grundrechts-Vorstoß

Erlangen - Sein Vorstoß sorgt medial für Furore: Bestseller-Autor Ferdinand von Schirach hat eine Online-Petition für sechs neue EU-Grundrechte gestartet. Doch Erlanger Staatsrechtler halten wenig von seinem Vorstoß.

Er hat sehr viele prominente Unterstützerinnen und Unterstützer: Unter anderem der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers, EU-Parlamentsvize Katarina Barley oder der Publizist Sascha Lobo tragen die Initiative Ferdinand von Schirachs mit. Der Jurist und Autor veröffentlichte ein kleines Buch mit großer Wirkung: "Jeder Mensch" heißt das Bändchen (Luchterhand Verlag, 5 Euro).

Der 56-Jährige unternimmt darin einen spannenden Versuch: Er startet eine Initiative, eine Petition – für eine Erweiterung der europäischen Grundrechte um sechs neue Artikel.

Ferdinand von Schirach © Jörg Carstensen, dpa

Diese Artikel schlägt er vor:

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben."

Soweit seine Forderungen. Wer sie unterstützt, kann dies online tun. Die Abstimmung läuft auf der Seite www.jeder-mensch.eu.

Aber was halten andere Juristen, was halten Staatsrechtler von den Vorschlägen von Schirachs. Wir fragten an der Universität Erlangen nach - und bekamen überwiegend negative Rückmeldungen.

Mit dem SUV zum Biosupermarkt

Marks Krajewski ist Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Völkerrecht. Er sagt: "Ein angeblich neues Grundrecht, das Recht auf digitale Selbstbestimmung gibt es in der Grundrechtecharta schon (Artikel 8). Ein anderes Recht – das Recht auf Wahrheit – ignoriert die internationalen Entwicklungen und Debatten zu diesem Thema, die sich nicht auf ,Äußerungen von Amtsträgern' beschränken. Das Recht auf eine saubere Umwelt ignoriert, dass es zumeist auf das eigene Verhalten ankommt: Wie kann ich das Recht auf eine saubere Umwelt einklagen, wenn ich mit dem SUV zum Biosupermarkt fahre und zweimal im Jahr in den Urlaub fliege?"

Prof.Dr.Markus Krajewski © Roland Fengler

Zudem wendet Krajewski ein: "Die Verankerung der Rechte in der EU-Grundrechtecharta greift zu kurz, da diese nur für die Institutionen der EU gilt oder wenn EU-Recht umgesetzt wird; die bayerische Polizei müsste sich an die neuen Grundrechte gar nicht halten. Und schließlich: Grund- und Menschenrechte werden in gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen erkämpft und nicht im Internet angeklickt. Die Realisierungschancen sind daher so hoch wie die einer beliebigen Online-Petition: Sehr gering."

Noch nicht hinreichend umgesetzt

Wenn man sich Gedanken über Grund- und Menschenrechte der Zukunft machen will, müsse man, so Krajewski, "vor allem das Problem angehen, dass viele bereits existierende Rechte – auch in Deutschland – noch nicht oder nicht hinreichend umgesetzt sind: Das Recht auf Familie von Flüchtlingen, das Recht auf Bildung von Kindern in pandemiebedingten Lockdowns oder das Recht auf menschenwürdige Arbeit in Fleischfabriken".

Er unterstützt die Petition daher nicht: "Ich setze mich lieber weiter für die Achtung und den Schutz bestehender Menschenrechte ein. Der Appell lenkt meiner Meinung von den eigentlichen Problemen ab."

"Viele der Inhalte teile ich"

Anuscheh Farahat leitet in Erlangen das Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Recht. Sie sagt: "Ich teile viele der Inhalte, die in diesen Forderungen stecken, wie etwa das Ziel der fairen Produktion oder der gesunden Umwelt. Ich bin aber gleichwohl skeptisch, ob wir diese Ziele wirklich erreichen, indem wir sie zu Menschenrechten aufwerten. Zum einen sind viele der Rechte kaum praktikabel, so etwa der Anspruch darauf, dass Amtsträger immer die Wahrheit sagen. Die Reduzierung von Politik auf Wahrheit, die hierin steckt, halte ich für problematisch."

Prof.Dr.Anuscheh Farahat © Ulli Engleder/FAU

Sie schätzt die Realisierungschancen als gering ein, "aber das Ziel scheint mir auch eher darin zu liegen, eine politische Diskussion über die dahinter liegenden Ziele anzustoßen. Wenn das gelingen würde, wäre es sicher gut. Es könnte aber auch sein, dass die Debatte um eine Zustimmung zu neuen Grundrechten von der Debatte um die Umsetzungsdefizite bestehender Menschenrechte eher ablenkt und wir mit neuen Menschenrechte eher unser Gewissen beruhigen als die zugrundeliegenden Machtstrukturen wirklich anzugehen."

Für Menschenrecht auf Migration

Die Professorin ergänzt: "Wenn man schon einen umfassenden Wunschkatalog in Form von Menschenrechten formulieren möchte – was ich wie gesagt kritisch sehe – dann sollte es auch ein Menschenrecht auf Migration oder zumindest auf Umsiedelung aus Kriegs- und Katastrophengebieten geben."

Was Farahat an von Schirachs Thesen weiter stört, ist, "dass diejenigen Menschen, deren Menschenrechte global pausenlos verletzt werden (Arbeiter*innen in Billiglohnländer, Migrant*innen auf der Flucht, Menschen, denen der Klimawandel, den Boden unter den Füßen wegspült) in der Deklaration gar nicht auftauchen. Stattdessen stehen wir, die Europäer*innen, im Zentrum, die gewissermaßen und sehr überspitzt ein ,Recht auf Leben ohne schlechtes Gewissen' bekommen sollen."

"Falsche Diskussion zur falschen Zeit"

Christoph Safferling ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht in Erlangen. Er geht am deutlichsten auf Distanz zu von Schirach: "Schick geschrieben, modern formuliert, aber die falsche Diskussion zur falschen Zeit. Von Schirach sieht sich selbst als der Marquis des Lafayette des 21. Jahrhunderts, aber anders als in der französischen Revolution sind seine Forderungen heute nicht neu. Das letzte, was wir jetzt - in einer Krise der Menschenrechte - brauchen, ist ein neues Menschenrechtsdokument, das so undifferenziert, pauschal und unvollständig ist. Was uns heute fehlt, ist mutiges Eintreten für Menschenrechte in Deutschland, in Europa und weltweit und keine weiteren Papiertiger."

Prof.Dr.Christoph Safferling © Harald Sippel

Ähnlich wie seine Kollegen kritisiert er: "Die Rechte beziehen sich allein auf die Unionsbürger und lassen den Rest der Welt außen vor. Gerade wir in Europa sind aber doch Hauptverursacher der katastrophalen Menschenrechtssituationen in vielen Regionen der Welt durch unseren verschwenderischen Umgang mit der Umwelt und dem Zwang nach billigen Produkten. Diese Art von Eurozentrismus ist keine Utopie, sondern von vorgestern."

"Medienwirksam inszenierte Vereinfachungen"

Safferlings Fazit: "Dem Vorschlag fehlt die Seriosität. Wie auch sonst bei von Schirach haben wir es mit ethisch zweifelhaften, aber medienwirksam inszenierten Vereinfachungen zu tun. Der Kampf für die weltweite gerechte Durchsetzung der Menschenrechte wird durch solche Nebelkerzen eher erschwert."