Ex-Faschingspräsident wegen Volksverhetzung verurteilt - Berufung
1.10.2020, 08:49 UhrDer frühere Präsident eines Würzburger Faschingsvereins hat ein Asylbewerber verachtendes Bild in einer WhatsApp-Gruppe weitergeleitet - das Amtsgericht Würzburg verurteilte ihn dafür wegen Volksverhetzung. Sowohl der 54-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft wollten das nicht akzeptieren und legten gegen die Entscheidung vom Juni 2019 Berufung ein. Am heutigen Donnerstag findet die Verhandlung vor dem Landgericht statt. Die Staatsanwaltschaft will nach Gerichtsangaben eine höhere Strafe erwirken und wendet sich gegen den Teilfreispruch in erster Instanz. Für den Prozess ist nur ein Verhandlungstag angesetzt.
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 7200 Euro in 120 Tagessätzen verurteilt. Das von ihm als damaliges Vereinsmitglied verschickte Foto zeigte einen Wehrmachtssoldaten mit Maschinengewehr, begleitet von einem Text über 1400 abgelehnte Asylanträge pro Minute.
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Im Fall eines zweiten Bildes sprach der Richter den Mann frei. Das Bild stellte einen Mann vor Pyramiden mit einem Kamel dar, mit einem Spruch über angebliche Schäden durch "Kamelficker". "Das Bild ist geschmacklos und verachtet vielleicht auch die Menschenwürde, aber die gemeinte Bevölkerungsgruppe ist nicht klar abgrenzbar", begründete der Richter die Entscheidung vom Juni 2019. Das Strafgesetz setze für Volksverhetzung voraus, dass eine bestimmte Gruppe angegriffen wird.
Eine Kernfrage im Prozess war, ob die betroffene WhatsApp-Gruppe als vertraulich eingestuft werden konnte. Sie war geschlossen und bestand aus etwa 20 Elferräten eines Würzburger Faschingsvereins. In ihr wurden laut Zeugen Witze und allerlei "Unsinn" geteilt. Der Verteidiger sagte, die Gruppe sei vertraulich gewesen. Er plädierte auf Freispruch. Staatsanwalt und Richter sahen dies anders. Der Angeklagte habe damit rechnen können, dass die Bilder an eine breitere Öffentlichkeit gelangen.
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Der Angeklagte hatte eingeräumt, die Bilder "unbedarft" weitergeleitet zu haben. Er teile kein rechtes Gedankengut und habe die Bilder als Satire gesehen. Die Bedeutung sei ihm klar geworden, als ein Spezialeinsatzkommando sein Haus durchsuchen wollte.
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