Grünen-Protest gegen Söder: "Die Arroganz muss aufhören"
30.10.2020, 16:07 Uhr
Die bayerischen Grünen tragen die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der dramatisch steigenden Corona-Zahlen allerdings grundsätzlich mit. Es gehe jetzt darum, die Infektionswelle erneut zu brechen, sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag im Landtag in München. "Wir haben es im Frühjahr geschafft, die Welle abzuflachen, und werden es gemeinsam auch ein zweites Mal schaffen." Man trage deshalb die bundesweit einheitlich beschlossenen Maßnahmen mit. Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie komme es "auf uns alle an".
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Was man aber nicht mittrage, sei die Arroganz, mit der die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den vergangenen Monaten gemeint habe, alles richtig gemacht zu haben. "Die Arroganz muss aufhören", forderte Hartmann. Offensichtliche Probleme müsse man auch eingestehen und diese angehen.
Zielgerichtete Gegenmaßnahmen kaum möglich
Hartmann kritisierte beispielsweise, dass nach dem regionalen Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land Urlauber ohne Corona-Tests abreisen mussten. Zudem forderte er mehr Anstrengungen, um zu erfahren, wo sich Infektionen ausbreiteten - derzeit wisse man das nur in rund 25 Prozent der Fälle. Zielgerichtete Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seien so kaum möglich, sagte Hartmann.
Söder hatte den Teil-Lockdown und die gravierenden Kontaktbeschränkungen in Bayern wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in seiner Regierungserklärung gerechtfertigt und als angemessen bezeichnet. Abstand halten sei gar nicht so leicht, "wenn man Geburtstage feiert, eine Hochzeit hat, eine private Veranstaltung", sagte Söder.
Die Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum, auf die man sich für vier Wochen verständigt habe, seien ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung der Pandemie. "Es ist ein Lockdown light", sagte Söder.
"Wir müssen diese Bewährungsprobe bestehen"
"Es gibt Kritik, ja, die muss es auch geben." Aber am Ende müsse man das tun, von dem man überzeugt sei, dass es für die Menschen im Land das Beste sei, sagte der Ministerpräsident und appellierte erneut an das Verantwortungsgefühl aller. "Ich will nicht, dass wir an dieser Bewährungsprobe scheitern. Wir müssen sie bestehen."
"In ganz Europa wütet die Pandemie", sagte Söder. "Auch Bayern ist wieder voll erfasst." Die zweite Welle sei da, und diese sei schlimmer als zuvor. Söder warnte insbesondere vor einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, sollten die Zahlen weiter ansteigen wie bisher. Nichtstun hätte dramatische Folgen. Deshalb müsse man jetzt handeln. "Es ist ernst", mahnte Söder. Viele machten mit, lobte er, klagte aber auch: "Einige haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden."
Söder: Kein Anschwärzen durch die Nachbarn
Zur Kontrolle der strengen Kontaktbeschränkungen im November ist gezieltes Anschwärzen durch Nachbarn und Mitbürger bei der Polizei nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder nicht gewollt.
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"Ich darf ausdrücklich sagen, es gibt auch keinen Aufruf, da Hinweise zu geben", sagte der CSU-Chef. Im öffentlichen Raum werde die Polizei natürlich kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. "Natürlich in der Wohnung nicht. Da ist auch keine Änderung geplant."
Bereits am Donnerstag nach einer Sitzung des Kabinetts hatte die Staatsregierung erklärt, dass die Polizei zur Kontrolle der Kontaktbeschränkungen keine neuen Kompetenzen erhalte. Vielmehr gehe es darum, wie etwa bei einer Ruhestörung auf Anzeige anderer zu reagieren. Gleichwohl kann die Polizei wie auch schon jetzt bei offenkundigen Verstößen gegen den Infektionsschutz aktiv werden und beispielsweise verbotene Partys auflösen - auch in Privatwohnungen.
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