Höchstadt: AfD-Vertreter bedankt sich nach Bürgermeisterwahl

HÖCHSTADT - "Ich muss im Namen der AfD danke sagen, dass Sie uns so aufwerten": Christian Beßler hat in der zweiten Sitzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl durchklingen lassen, wie sehr er sich darüber freut, dass die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters in Höchstadt überregional Wellen geschlagen hat.

"Wenn so ein bisschen AfD schon so viel wehtut, habe ich bereits viel erreicht." Beßler hatte nach der geheimen Wahl in der konstituierenden Sitzung bekanntgemacht, dass er Günter Schulz (SPD) und Axel Rogner (Junge Liste) die entscheidende Stimme gegeben hatte. Es hat für viel Empörung gesorgt, dass die beiden die Wahl trotzdem annahmen.

Peter Winkler, Fraktionssprecher der Grünen, forderte die beiden Amtsinhaber deshalb erneut zum Rücktritt auf. "Es ist auch heute noch möglich eine klare Trennlinie zur AfD zu ziehen." Bisher sei keine klare Abgrenzung erfolgt, vielmehr habe Axel Rogner sogar noch "wohlwollende Dankesworte" an Christian Beßler auf Facebook veröffentlicht.

Schlecht fürs Image?

Gemeinsam mit der CSU-Fraktion hatten die Grünen Bürgermeister Gerald Brehm gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen er plane, um die Stadt vor weiteren Imageschäden zu bewahren. "Ich denke, es gibt keinen Schaden nach außen", war die Antwort. "Es war eine demokratische Entscheidung, die ein Großteil der Bevölkerung auch so akzeptiert", meinte Brehm. Er habe stets klargemacht, dass er die AfD als Partei ablehne. Im Fall von Günter Schulz und Axel Rogner gehe es aber auch um "die Lebensleistung", die beide als Lokalpolitiker bereits erbracht hätten.

Dass bei der Wahl rechtlich alles in Ordnung gewesen sei, habe er nie infrage gestellt, betonte CSU-Fraktionssprecher Alexander Schulz. "Es gibt aber auch noch den moralischen Aspekt." Junge Liste und SPD seien "sehenden Auges" bereit gewesen, sich von AfD-Mann Beßler ins Amt heben zulassen. Das sei "reiner Machterhaltungswillen".

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Höchstadt: Initiative fordert Rücktritte der Bürgermeister

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Christian Beßler bezeichnete den Christsozialen daraufhin lautstark als "Heuchler". Auch Alexander Schulz hatte für das Amt des zweiten Bürgermeisters kandidiert, die Mehrheit aber um eine Stimme verfehlt. Es sei in der Fraktion besprochen gewesen, dass er die Wahl nicht angenommen hätte, wenn sie mit der AfD-Stimme erfolgt wäre, betonte Schulz. Die Abstimmung war geheim, Christian Beßler hatte aber öffentlich bekanntgemacht, für wen er sich entschieden hatte. In der Sitzung am Montag sagte er, dass er beispielsweise die Ansichten des rechtsextremen Björn Höcke nicht teile, seine Partei aber nicht verleugnen werde.

Fraktionsstatus verloren

Nachdem die Sozialdemokraten ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat, ist Günter Schulz inzwischen aus der Partei ausgetreten. Die verbleibenden SPD-Vertreter im Stadtrat, Andreas Hänjes und Mechthild Weishaar-Glab, haben ihn aus der Fraktion ausgeschlossen und können zu zweit nun keine solche mehr bilden, denn dazu sind laut Geschäftsordnung mindestens drei Mitglieder nötig. Entsprechend mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. Auch um die Wahl zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses hatte es in der konstituierenden Sitzung Querelen gegeben, denn die CSU hatte Regina Enz vorgeschlagen, die kurz vorher die Fraktion der Jungen Liste verlassen hatte – und das nicht im Guten. Mit der neuen Kandidatin Ute Salzner konnten sich nun alle Stadträte anfreunden.