Unterschriftensammlung ab Mitte Juni

Mehr und bessere Radwege: Volksbegehren in Bayern geplant

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Roland Englisch

Nürnberger Nachrichten

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2.6.2022, 17:00 Uhr
Auch in Nürnberg haben Aktivisten für den Radentscheid auf lokaler Ebene gekämpft. Jetzt soll er landesweit kommen.

© Stefan Hippel, NNZ Auch in Nürnberg haben Aktivisten für den Radentscheid auf lokaler Ebene gekämpft. Jetzt soll er landesweit kommen.

Im Prinzip sind sich alle einig. Die Staatsregierung feiert, wie sie den Ausbau der Radwege und den Radverkehr allgemein fördert, räumt aber selbst ein, das mehr geschehen könnte. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass viele auf das Rad umsteigen würden, wenn es denn die Wege dafür gäbe. Grüne und SPD haben deshalb einen Radgesetzentwurf eingebracht, der sich an die zahllosen kommunalen Radentscheide anlehnt, wie sie etwa in Nürnberg und Erlangen erfolgreich waren.

Nur schleppend voran

Allein, CSU und Freie Wähler haben die Gesetzentwürfe abgelehnt. Und in einigen der Kommunen, in denen die Radfreunde ihre Bürgerentscheide gewonnen haben, geht es kaum voran. Deshalb will jetzt ein breites Bündnis einen landesweiten Radentscheid auf die Beine stellen. Doch der hat seine Tücken, das wissen auch die Organisatoren.

Verkehrsminister Christian Bernreiter gibt sich gelassen. Der Freistaat, sagt er, habe die mit 80 Millionen Euro hinterlegte "Radoffensive" auf den Weg gebracht, das Land sei gut aufgestellt. Allein zehn Millionen fließen nach seinen Angaben an 31 Kommunen, die sich mit 27 Projekten um Zuschüsse beworben haben, manche im Team, deshalb die abweichenden Zahlen. "Da wird sehr viel getan", sagt der CSU-Minister.

"Das wird nicht gehen"

Den Volksentscheid sieht er entspannt. Der könne "sehr viele Investitionen auslösen", damit sei er nicht zulässig. "Das Innenministerium wird das prüfen. Aber der Entscheid dürfte nicht gehen." Für ihn sei das zweitrangig. "Wir denken seit geraumer Zeit über ein Radgesetz nach." Und überhaupt sei "viel voran gegangen. Wir haben super Fördermöglichkeiten bis zu 80 Prozent der Kosten. Das nehmen die Kommunen an."

Für die Organisatoren des bayernweiten Radentscheids ist der Freistaat in Sachen Radfreundlichkeit auf der Stufe eines Entwicklungslandes. Jeder Gemeinde und jeder Stadt bleibe überlassen, was sie unternimmt, beklagt Bernadette Felsch als Beauftragte des Volksbegehrens. Zumal ihre Zuständigkeit an der Gemeindegrenze ende, manchmal schon an Straßen im Ort, wenn die etwa als Kreis-, Land- oder Bundesstraßen gewidmet sind. Dort können die Gemeinderäte nicht mitreden und kein Radwegekonzept auf den Weg bringen.

Ein Flickenteppich

Zurück bleibt nach Ansicht der Radfans ein Flickenteppich aus Radwegen, die an Stadtgrenzen enden oder schon im Ort versanden. Dass Bernreiter sich für zehn Millionen Euro feiert, stößt Andreas Kagermeier sauer auf. Kagermeier gehört dem Landesverband des Verkehrsclub Deutschland an, neben dem ADFC Bayern Hauptorganisator des Volksbegehrens. "Das muss man nur runterbrechen", sagt er. Für jede Gemeinde bleibe ein Betrag von 300 000 Euro. "Damit können die nicht mal eine Brücke bauen."

Also verlangen die Initiatoren einen Ausbau der Radwegenetze, ein übergeordnetes Management, mehr Radparkplätze in Städten und Gemeinden, eine engere Verzahnung der Radwegenetze mit dem öffentlichen Nahverkehr, ein Ende des Sanierungsstaus bei den bereits bestehenden Radwegen.

Mit Anwälten haben sie einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Ab Mitte Juni wollen sie mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften beginnen. Sie hoffen bis zum Herbst auf 50 000.

Der Fallstrick

Sie wissen natürlich um den Fallstrick, der jedem bayerischen Volksbegehren droht: Greift es in den Haushalt ein, ist es nicht zulässig. Liegen die notwendigen Unterschriften vor, prüft das zunächst das Innenministerium. Lehnt es das Begehren ab, können die Initiatoren vor dem Verfassungsgerichtshof klagen.

Dass das Gesetz in den Haushalt eingreifen würde, bestreiten die Organisatoren nicht. Ohne Geld ließe sich der Radwegausbau kaum voranbringen. "Wir setzen darauf, dass die Staatsregierung erkennt, wie breit die gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema ist", sagt Martin Geilhufe vom Bund Naturschutz. Es ist ein Appell an das Innenministerium, das für alle überraschend einst das zumindest grenzwertige Volksbegehren zur Artenvielfalt durchgelassen hat. Auch das hat kostspielige Maßnahmen nach sich gezogen, verboten hat es das Ministerium dennoch nicht. "Niemand weiß, wie das Ministerium diesmal entscheiden wird", sagt Geilhufe. Doch er hofft, dass es "das jetzt ähnlich wohlwollend prüft".

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