Gegen "Mietwahnsinn": Demonstranten versammeln sich in Nürnberg

Nürnberg - Mit Topfgeklapper gegen steigende Mieten: Nach dem Aus für ein Mietendeckel-Gesetz in Berlin rufen Aktivisten von Gewerkschaftsbund und Mieterbund zu einer Demonstration am Montagabend auf dem Nürnberger Kornmarkt auf.

Wie in vielen anderen Ballungsräumen stiegen die Mieten auch in der Metropolregion Nürnberg immer weiter, kritisieren die Veranstalter. Unter dem Motto "Bundesweit den Deckel drauf - Mietenstopp jetzt!" wollen sie am 19. April ab 18 Uhr auf dem Kornmarkt für eine bundesweite Gestaltung von Mietobergrenzen und für mehr sozialen Wohnungsbau werben. Mit Deckeln und Kochlöffeln wollen die Teilnehmer dabei ihren Protest geräuschvoll ausdrücken.

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Erster Gipfel in Nürnberg: Aktivisten wollen bundesweiten Mietenstopp

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An der Kundgebung beteiligen sich der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband Mittelfranken, der Deutsche Gewerkschaftsbund Mittelfranken, der Erlanger Mieterinnen- und Mieterverein sowie Nürnberger Stadträte von der Linken und der SPD.

Protest aus der Opposition

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Donnerstag vergangener Woche das Berliner Mietendeckel-Gesetz für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, daneben dürfe es kein Landesgesetz geben, hieß es zur Begründung. Damit gelten die im Landesgesetz von 2020 festgelegten Mietobergrenzen ab sofort nicht mehr. Die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Deckel nie gegeben. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen Nachzahlungen zu.

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Nürnberg

2.3.2017, 12:00 Uhr

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Das Verfassungsgerichtsurteil zum Berliner Mietendeckel bedeutet auch das Aus für das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp. Stattdessen will dessen Initiative sich jetzt darauf konzentrieren, einen Mietenstopp auf Bundesebene zu erreichen, wie sie mitteilte. Der Deutsche Mieterbund, die Opposition, aber auch SPD-Bundespolitiker kritisierten das Urteil und fordern ebenfalls bundesweite Regulierungsmöglichkeiten für ein sozialverträgliches Mietrecht. Auch in Berlin protestierten seitdem bereits Menschen mit Kochtopfdeckeln gegen "Mietwahnsinn"; dabei kam es zu Ausschreitungen.