Mögliches Areal
ICE-Werk? CSU-Bezirk unisono für Sanierung der Muna bei Feucht
27.7.2021, 07:02 Uhr
Im Ringen um einen Standort für ein ICE-Instandhaltungswerk im Großraum Nürnberg richtet die CSU den Blick verstärkt auf das einstige Munitionslager (Muna) bei Feucht. Während in der Vergangenheit wiederholt bezweifelt wurde, ob eine Beseitigung der Munitionsrückstände überhaupt möglich sei, laufen inzwischen "Vorgutachten" mit umweltfachlicher Kartierung. Das jedenfalls aus der Begründung einer Entschließung hervor, mit der die Delegierten beim diesjährigen Parteitag im CSU Bezirk Nürnberg-Fürth-Schwabach die "echte Chance" beschworen.
"Geringste Beeinträchtigungen"
Einstimmig forderten sie die Bundesanstalt für Immobilienverwaltung auf, "sich eindeutig zur Räumbarkeit und damit möglichen Zukunftsszenarien für die Sperrzone zu positionieren". Das sei für eine "objektive Standortabwägung für ein ICE-Werk" unabdingbar und dürfe nicht nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden, heißt es weiter. Die möglichen Beeinträchtigungen für Mensch und Natur seien dort womöglich am geringsten, meint der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser als CSU-Bezirkschef.
Klar ist für die Delegierten unterdessen, dass Raitersaich im Landkreis Fürth als "durch das Bahn-Umspannwerk ohnehin stark belastet" ebenso wenig für ein ICE-Werk in Frage kommt wie Fischbach-Altenfurt. Dagegen stünde auf den rund160 Hektar der Muna ein Mehrfaches des von der Bahn benötigten Platzes zur Verfügung. Allerdings heißt es in der Entschließung der Christsozialen auch: "Wir stehen ohne Wenn und Aber für eine möglichst verträgliche Lösung im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger." Ob das letztlich auch bedeuten kann, das wegen der Arbeitsplätze durchaus attraktive Werk womöglich gar nicht in der Region zu realisieren, lässt das Papier offen.
"Rücksichtslose Planung"
Schärfer ins Gericht geht der CSU-Bezirk mit einem zweiten, hoch umstrittenen Großprojekt: Mit seinem ins Auge gefassten Verlauf einer neuen 380 kV-Juraleitung nehme der Stromnetzbetreiber TenneT "keine Rücksicht auf die Wohnumfeldstruktur mehrerer Nürnberger Stadtteile", heißt es in einem weiteren Antrag für den Bezirksparteitag. Konventionelle Erdkabel seien zwar einen Alternative, aber mit einer Reihe von Nachteilen und neuen Risiken verbunden.
Deshalb pocht die CSU auf eine neue, bereits patentierte Technologie unter dem Namen "Molipipe". Entwickelt von dem Magdeburger Professor Martin Molitor soll sie als schonende Alternative und Pilotprojekt nicht nur in und um Katzwang, sondern auch auf weiteren Abschnitten zum Einsatz kommen, fordern die Delegierten aus den 47 Orts- und sieben Kreisverbänden.
Beide Anträge wurden einstimmig verabschiedet - ohne jede Aussprache. Kein Wunder: Behandelt wurden die Vorlagen, die den Delegierten schriftlich unterbreitet wurden, erst nach dem Wahlmarathon am Ende der Tagesordnung, als Energie und Konzentration für den Abend mehr oder weniger erschöpft waren.
Wohlfühl-Rhetorik und Kampfansagen
Die volle Aufmerksamkeit sicher war dagegen Parteichef Markus Söder bei seinem Auftritt nach der längeren Begrüßung: Mit der üblichen Mischung aus Wohlfühl-Rhetorik ("bei Euch bin ich daheim, hier ist mein Wohnzimmer") und Kampfansagen an die politische Konkurrenz stimmte er die Parteifreunde auf die bevorstehenden Wahlkampfwochen ein. Und natürlich warnte er vor voreiligen Überlegenheitsgefühlen: "Die Lage ist unübersichtlich, die Umfragewerte sind wacklig."
Dabei könne gerade die CSU vor allem beim Thema Pandemiebekämpfung mehr als selbstbewusst darauf verweisen, dass Bayern bei allen Verwerfungen bisher insgesamt besser als die meisten anderen durch die Krise gekommen sei. "Wären wir der AfD gefolgt", so Söder, "hätten wir in Bayern mehr als 130.000 Corona-Tote zu beklagen". Aber auch bei der FDP und den Freien Wählern machte der CSU-Chef ein "Sammelsurium an Irrtümern" aus. Den Grünen dagegen hielt er indessen vor allem vor, mit "Uralt-Rezepten" stets nur auf Verbote, Zwang und Belastungen der Bürger zu setzen. In Wahrheit trage das grüne Parteiprogramm deshalb "nicht die Handschrift von Baerbock oder Harbeck, sondern von Anton Hofreiter".
Zur Eindämmung der Pandemie sprach sich Söder in bekannter Manier gegen allzu große Lockerungen aus. Mit kritischem Seitenhieb gegen die Ständige Impfkommission forderte er verstärkte Anstrengungen zur Impfung von Kindern und Jugendlichen - wie das auch von einer Mehrheit von Kinder- und Jugendärzten bereits praktiziert werde. Klar sei auch, dass Geimpften mehr Freiheit zustünden als anderen. Wie im Frankreich könnten deshalb beispielweise Tests künftig kostenpflichtig sein, um eine Impfung auch finanziell attraktiv zu machen.
Vorstand bestätigt
Unspektakulär und routiniert gingen die turnusmäßig anstehenden Wahlen über die Bühne: Mit 77 von 88 abgegebenen (darunter fünf ungültigen) Stimmen bestätigten die Delegierten Michael Frieser im Amt als Bezirksvorsitzenden, auch alle weiteren Vorstandsmitglieder, darunter Karl Freller (Schwabach), Nürnbergs Kulturbürgermeisterin Julia Lehner und der Fürther Landrat Matthias Dießl, durften sich über eine ungefährdete Wiederwahl freuen.
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