Zwei Jahre ADN in Nürnberg: Das macht der Kommunale Außendienst
10.12.2020, 05:56 Uhr
Es gibt ihn jetzt seit zwei Jahren: den Kommunalen Außendienst Nürnberg (ADN). Am 3. Dezember 2018 traten die Sicherheitskräfte der Stadt erstmals ihren Dienst an – damals im Rahmen des Christkindlesmarktes. Zunächst waren die Streifen des ADN innerhalb des Altstadtrings unterwegs, schrittweise wurde dann der Radius erweitert. Seit dem 1. April 2019 erstreckt sich ihr Einsatzgebiet auf das gesamte Stadtgebiet.
Illegale Müllplätze, Alkoholverbot und Bußgelder
Erweitert hat sich nach und nach auch das Aufgabengebiet der neun Mitarbeitenden. Sie spüren illegale Müllplätze auf und organisieren die Entsorgung, sie gucken auf öffentlichem Grund nach Autos, die keine Zulassung haben, und sie streifen durch Grünanlagen, um das Alkoholverbot durchzusetzen.
Kommunaler Außendienst in Nürnberg: Erste Bilanz fällt positiv aus
Wenn ihnen in der Fußgängerzone ein Radfahrer auffällt, stoppen sie ihn, oder sie erteilen Platzverweise für Musiker, die ohne Erlaubnis spielen, und an Bettler, die Passanten bedrängen und Geld fordern. Sie informieren, klären auf und vollziehen. Wenn nötig, stellen sie Personalien fest, verwarnen oder verhängen Bußgelder. Doch angesichts der momentanen Größe des Teams kann die Stadt den ADN nicht überall einsetzen. Der "Arbeitskreis Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt", dem auch die Polizei angehört, legt daher Schwerpunkteinsätze fest.
Beim Durchsetzen der städtischen Satzung stößt der Ordnungsdienst bei den Angesprochenen allerdings kaum auf Gegenliebe. Dabei können Wort und Ton auch etwas deutlicher ausfallen. Einen ernsthaften Zwischenfall, bei dem ADNler körperlich angegriffen wurden, hat es laut Bürgermeister Christian Vogel noch nicht gegeben. Der SPD-Politiker ist zuständig für den ADN. Er kam später auch dem Wunsch der kommunalen Ordnungshüter nach, Schlagstöcke, oder, wie Vogel sagt, "Abwehrstöcke", anzuschaffen. Gegen die Einwände der Grünen im Stadtrat beschlossen CSU und SPD schließlich die Anschaffung der Teleskop-Einsatzstöcke, wie sie auch die Polizei hat. Kostenpunkt: rund 1800 Euro.
Kommentar: Schlagstöcke für kommunalen Außendienst gehen zu weit
Seit dem 12. Oktober 2020 sind die Mitglieder des ADN neben einem Reizgas zusätzlich mit einem Teleskop-Einsatzstock ausgerüstet. "Der Abwehrstock ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rein zum Eigenschutz in brenzligen Situationen da. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Er gehört mittlerweile zum festen Bestandteil der Ausstattung", sagt Bürgermeister Vogel auf Anfrage. "Gott sei Dank mussten wir den Abwehrstock bis heute noch kein einziges Mal zur Verteidigung einsetzen."
Intensivkurs bei der Justiz
Vor der Einführung war ein zweitägiger Intensivkurs bei der Justiz vorangegangen. Zu den Schulungsinhalten gehörten die rechtlichen Grundlagen und Anwendungspraxis. Um die Waffe im Ernstfall richtig einsetzen zu können, trainierten die ADNler mit Übungsstöcken. Erst nachdem sie die Schulung absolviert hatten, wurden ihnen die Teleskop-Einsatzstöcke ausgehändigt. Vogel: "Die Mitarbeitenden berichten, dass vor allem Jugendliche in der Nacht schon genau auf die Abwehrstöcke, aber auch auf das Pfefferspray schauen.
Anscheinend verstärken die Gegenstände den Respekt vor den ADN-Kollegen. Müsste man doch einmal den Abwehrstock einsetzen, muss der Mitarbeitende unverzüglich den Dienstvorgesetzten informieren." Der ADN habe eine wichtige Aufgabe in der Stadt", so Vogel. Er unterstütze die Polizei. Der Schwerpunkt des ADN liege in der Präsenz, in der Prävention und in der Information.
Allerdings sind Polizei und ADN nicht die einzigen Ordnungshüter in der Stadt. Sicherheitsaufgaben übernehmen auch Parkwächter, Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Verkehrsüberwachung und der Sicherheitswacht. Letztere ist ehrenamtlich unterwegs. Sie ist der bayerischen Polizei unterstellt und übernimmt in Städten (auch in Nürnberg) nahezu dieselben Aufgaben wie der Kommunale Außendienst. Die Streifen mit dem bayerischen Hoheitszeichen am Ärmel tragen wie die Mitglieder des ADN ein Reizgas bei sich, zur Abwehr, falls eine Situation aus dem Ruder läuft. Doch ein Schlag- oder Einsatzstock befindet sich nicht am Gürtel. Und das bleibt auch so.
"Eine entsprechende Ausrüstung ist nicht geplant", heißt es im Innenministerium. "Zur Verteidigung gegen körperliche Übergriffe sind die Angehörigen der Sicherheitswacht bereits mit einem Reizstoffsprühgerät ausgestattet und über Funk mit ihrer jeweiligen Polizeiinspektion verbunden. So kann jederzeit schnelle Hilfe im Gefahrenfall erfolgen. Das Einschreiten bei riskanten Situationen bleibt weiterhin Kernaufgabe der Bayerischen Polizei."
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