Regierung plant "Winter-Knigge": Das kommt auf Deutschland zu
21.11.2020, 18:30 UhrKommenden Mittwoch steigt der nächste Bund-Länder-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel, der letzte sorgte aufgrund zahlreicher Nicht-Beschlüsse für reichlich Kritik quer durch die Bundesrepublik. Doch schon jetzt scheinen die Planungen auf Hochtouren zu laufen.
Demnach fordere Kanzleramts-Chef Helge Braun einen "Winter-Knigge" – das berichtet nun die Bild-Zeitung. Dieser Leitfaden für Bürger soll verschiedene Punkte abdecken.
Lockdown-Verlängerung
Ein bedeutender Punkt soll die Verlängerung des aktuellen Lockdowns sein. Obwohl sich Deutschland seit knapp drei Wochen in einer "light"-Variante befindet, steigen die Zahlen immer weiter bedenklich an. Vorerst sollen die Maßnahmen bis mindestens 20. Dezember bleiben, so die Überlegungen. Kanzlerin Merkel soll zudem auch schon erklärt haben, dass sie sich im Extremfall einen Shutdown sogar bis Januar vorstellen könne.
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen
In den aktuellen Überlegungen gehe es auch darum, die Maskenpflicht weiter zu verschärfen. Beispielsweise könnte eine Nasen-Mund-Bedeckung dann auch Pflicht bei privaten Treffen oder Zusammenkünften unter freiem Himmel werden – das berichtet das Magazin Business Insider. Kontaktbeschränkungen könnten zusätzlich nochmals verschärft werden.
Schulunterricht
Nächste große Baustelle ist das Thema Schulen. So erklärte Kanzleramts-Chef Braun gegenüber dem RND, dass er sich durchaus vorstellen könne, vor allem ältere Schüler digital aus der Ferne zu unterrichten. Zudem sollen Schüler mit besser schützenden FFP2-Masken ausgestattet werden. Weitere Idee: Die Ferien sollen eine Woche vor dem 24. Dezember beginnen – und das bundesweit. Das könne demnach helfen, zum Jahreswechsel zurück in den grünen Bereich zu kommen. Eine Verschiebung der Weihnachtsferien wurde zuletzt wohl auch schon ausführlicher in Regierungskreisen diskutiert.
Weihnachten
Das Thema mit dem vielleicht größten Streit-Faktor. Während Markus Söder zuletzt wieder warnte, dass auch die Weihnachtszeit schwer werden könnte, mache sich nun Hubert Aiwanger dafür stark, dass Restaurants an Weihnachten wieder öffnen sollen. So oder so sollen Bürger die Treffen auf den Kern der Familie beschränken. Auch Friedrich Merz äußerte sich zu dem Thema und sorgte mit der Aussage "Das sollte nicht in Frage gestellt werden. Ich persönlich sage: Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere" für ordentlich Schlagzeilen.
Ein-Freund-Regel
Kanzlerin Merkel wollte diese Regelung unbedingt, am Ende wurde sie im Bund-Länder-Gipfel vorerst jedoch abgeschmettert. Die "Ein-Freund-Regel" – bedeutet, dass sich zum Beispiel Kinder nur noch mit einem festen Freund treffen sollen. Beim letzten Gipfel wurde schnell klar, dass die Mehrheit diese Regel noch nicht mittragen würde. Komplett vom Tisch ist die Idee aber wohl nicht.
Regionale Lockerungen
Klar ist: Um Lockerungen überhaupt gewährleisten zu können, muss die Sieben-Tage-Inzidenz wieder unter einen Wert von 50 kommen – nur dann sind Gesundheitsbehörden wieder in der Lage, Infektionsketten nachverfolgen zu können. So plant Schleswig-Holstein wohl bereits schon wieder die Öffnung von Restaurants und Gaststätten – das berichtet die Welt, Hamburg hingegen will demnach Kultureinrichtungen wieder unter strengen Hygienevorschriften öffnen.
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Corona-Hilfen
Auch hier ist der Tenor in der Politik klar: Wird der Lockdown verlängert, müssen auch die Hilfsmittel verlängert werden. "Es muss auch in Zukunft einen verlässlichen Ausgleich für Einbußen geben. Daran führt kein Weg vorbei", erklärte dazu Alexander Dobrindt.
Der kommende Gipfel in Berlin wird mit Spannung erwartet – dann entscheidet sich endgültig, ob der harte Lockdown für Deutschland kommt.