Erstwähler mit 73 Jahren: Vollbetreute Menschen dürfen erstmals ihre Stimme abgeben

Bis 2019 waren voll betreute Behinderte von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen. Dann kippte das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz. Daraufhin musste der Bundestag mit einer Reform ein inklusives Wahlrecht schaffen.

Wahl-Procedere ist Usbeck nicht ganz unbekannt

Das Wahl-Procedere ist Usbeck nicht ganz unbekannt. Bereits im vergangenen Jahr machte er erstmals sein Kreuzchen als Wähler bei einer Kommunalwahl. Früher beteiligte er sich als Beschäftigter in einer Werkstatt an der Wahl zum Werkstatt-Rat. Als Bewohner im Auhof gibt er regelmäßig alle vier Jahre seine Stimme für die Bewohnervertretung ab. Die Vertreter kümmerten sich dann um das, "was sich mal ändern soll", erklärt er.

Der Auhof motiviere seine Bewohnerinnen und Bewohner, ihr Wahlrecht auszuüben, sagt Dietmar Bühling vom Pädagogischen Fachdienst der Rummelsberger Diakonie. Dabei helfen beispielsweise auch Unterlagen in leichter Sprache, die den Wahlablauf veranschaulichen. Manche Bewohner würden sich im "Selbststudium" damit beschäftigen, andere ließen es sich lieber von Auhof-Pädagogen erklären.

"Wir sind im Auhof ein Abbild der Gesellschaft"

Was sie Beteiligung an der Bundestagswahl angeht, rechnet Bühling ähnlich wie bei einer Wahl des Werkstatt-Rates mit rund zwei Dritteln. Sie wäre dann fast so hoch wie die Gesamt-Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017. "Wir sind im Auhof ein Abbild der Gesellschaft", sagt der Diakon. Ein Teil werde sich sicherlich nicht für die Wahl interessieren, bei einem anderen Teil sei die Spannung groß - "weil sie erstmals wegen der Gesetzesänderung oder der Volljährigkeit mitwählen dürfen".

In jedem Fall sieht Bühling in der Reform "einen richtigen und guten Schritt". Immerhin gehen offizielle Zahlen davon aus, dass rund 85.000 betreute Menschen nun erstmals auf Bundesebene mitwählen dürfen. Damit wird ihnen ihr demokratisches Kern-Grundrecht nicht mehr verwehrt. "Sie können nun ihre Vorstellungen und Wünsche bei der Wahl einbringen."