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Söder: "Das war erwartbar, dass sie sich hinter Laschet stellen"

Der CSU-Chef macht in der K-Frage den Weg nicht frei für Armin Laschet - 12.04.2021 19:18 Uhr

Am Sonntag hatte Markus Söder noch erklärt, er akzeptiere jede Entscheidung der CDU in der K-Frage. Einen Tag später sieht das anders aus. 

12.04.2021 © Peter Kneffel, dpa


Es ist ein Auftritt des CSU-Chefs, den die Wenigsten erwartet hätten. Einen Tag nach seiner Zusage, er werde sich jedem Votum der CDU beugen, macht Markus Söder das Gegenteil und stellt kurzerhand die Autorität der CDU-Führungsgremien in Frage. Es sei nicht überraschend, sagt er, wenn Präsidium und Vorstand der CDU sich hinter Armin Laschet als Kanzlerkandidaten stellen. "Das sind ja zehn, zwanzig Leute, bei denen es erwartbar ist, dass sie dahinter stehen."

Aber da seien noch die Verbände, die Fraktion, die Abgeordneten und Kandidaten, die Basis. "Es gibt viele Diskussionsbewegungen", sagt Söder, die Mailfächer bei der CSU seien übergelaufen mit Wortmeldungen aus der ganzen Republik. Söder sagt es nicht, er legt es nur nahe, dass sich die Laschet-Gegner bei ihm gemeldet hätten, selbst aus dem laufenden CDU-Vorstand heraus und per SMS, in denen manche laut Söder wortreich ihre Erklärungen gerade gerückt haben. "Es hat da eine Fülle von Meldungen gegeben, de sehr sorgenvoll auf die Stimmen von der Basis verwiesen haben."

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Da sind sie wieder, die Umfragen, die Söder seit einigen Wochen bemüht im Machtkampf mit Armin Laschet. "Noch nie" sei die Union "so schnell in den Umfragen gesunken", wie jetzt, davon könne sich niemand in der Union abkoppeln. Dass nicht die Person Laschet dafür verantwortlich ist, sondern die Maskenaffäre, die vor allem die CSU umtreibt, oder das Durcheinander in der Coronapolitik, sagt Söder nicht. "Personen", sagt er stattdessen, "ziehen die Partei, sie spielen eine zentrale Rolle."

Ob er nicht riskiere, dass er die CDU spalte, soll er sagen. Und ob er wortbrüchig werde, wenn er nicht zurückziehe? Söders Erstaunen ist groß. "Nein", sagt er, "das kann man nicht sagen." Es gehe doch "um Klarheit", um "die breite Mehrheit". Man müsse das "vom Ergebnis her denken. Es gibt nur ein Problem: Ob am Ende der Wähler unsere Entscheidung, unser Angebot akzeptiert."

Vielleicht macht der CSU-Chef das, wofür ihn der Laufer Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel lobt. "Er hat mit seinem Aufschlag unsere Verhandlungsposition auf der bundespolitischen Ebene deutlich verbessert", sagt Dünkel. Demnächst werde die Union ihr Wahlprogramm aushandeln. Sollte sie erneut die Regierung stellen, gehe es auch darum, wie viele Posten die CSU im Kabinett bekommt. "Es ist die Frage, mit welchem Gewicht wird Bayern dort künftig vertreten sein. Das ist jetzt ein deutlich stärkeres Gewicht."

Natürlich sind sich in der CSU alle einig, dass Söder der bessere Kanzlerkandidat wäre. Das Präsidium hat sich hinter ihn gestellt, Abgeordnete wie die Nürnbergerin Barbara Regitz oder Karl Freller loben seine Kompetenz und sagen, sie seien "überzeugt, dass er das könnte und gut machen würde." Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Jochen Kohler sagt, er hoffe "für die Union, dass es Söder wird. Die Union steht gerade am Scheideweg. Wenn sie Söder wählt, wird er auch Kanzler."

Günther Beckstein ist froh, dass Söder sich endlich erklärt hat. "Das Versteckspiel war nicht sonderlich sinnvoll", sagt er. Jetzt müsse es vorangehen. "Jeder kennt die Argumente, da kommt nichts Neues." Den Stellenwert von Umfragen allerdings bezweifelt Beckstein. "Nach denen wäre Martin Schulz Bundeskanzler geworden und nicht Angela Merkel." Gekommen ist es umgekehrt.

Wirklich klar wird nicht, was Söder plant. Doch er stichelt. Er will zwar vor der Bundestagsfraktion der Union auftreten, sie aber nicht über den Kandidaten abstimmen lassen. Eine Mitgliederbefragung lehnt er ab, die Thomas Kreuzer als Chef der CSU-Landtagsfraktion ins Spiel gebracht hat. Dafür reiche die Zeit nicht, sagt Söder, "das wäre ein überfordernder Prozess." Dafür droht er der CDU, dass die Bundestagswahl "ohne die Stimmen aus dem Süden" nicht gewinnbar sei. "Wir sind offen für gute Gespräche", sagt der CSU-Chef. "Aber wir werden die Woche noch Zeit brauchen." Und dann ist da die Sache mit de Euphorie: Die fehlt ihm bei der CDU, seit Laschet sich gemeldet hat.

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Dass Armin Laschet mit ihm alles klären will, Söder lehnt ab. Telefonieren ja, aber nichts bilateral. Er fordert Verhandlungsdelegationen, die "die Vielfalt und Breite der Parteien abdecken". Er sagt, die CDU müsse in sich hinein hören und die Signale verstehen, "die aus vielen Landesverbänden kommen."

Es gibt Leute, die Söder fragen, ob er das Ergebnis nicht akzeptieren könne, und ob er die Spaltung der CDU riskiere. Es führe "eher zu Spaltungen, wenn man das quasi von oben herab macht. Man muss auch die Bewegung von unten mitnehmen." Es wird eine ungemütliche Woche für Armin Laschet. Und nur Söder weiß, wie am Ende "ein Ergebnis stehen wird, das wir gemeinsam tragen." Insbesondere wenn am Ende jener Kandidat stehen soll, den er für den Besten hält: Er selbst

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