Zugunsten Jugend und Kultur: Pauschale Zuschusskürzung vom Tisch

Nürnberg - Die führenden Köpfe von CSU und SPD haben im Vorfeld der Haushaltssitzung im November über den städtischen Etat für 2022 beraten. Ein Ergebnis: Eine Pauschale Kürzung der Zuschüsse für freie Träger wird es trotz angespannter Stadtfinanzen nicht geben.

Jugendverbände, Kulturvereine und soziale Organisationen können aufatmen: Die geplante Kürzung aller städtischen Zuschüsse an freie Träger um fünf Prozent ist vom Tisch. Das erklärten Andreas Krieglstein, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, und Thorsten Brehm, Chef der Rathaus-SPD.

Haushalt in pandemischen Zeiten

Die Partei- und Fraktionsspitzen der beiden Kooperationspartner in der Stadtregierung haben sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen zusammengesetzt und entschieden, diesen Kürzungsvorschlag zurückzunehmen. Auch Kämmerer Harald Riedel (SPD) sei bei dem Treffen dabei gewesen, sagten Brehm und Krieglstein. Riedel hatte mit der pauschalen Kürzung 1,4 Millionen Euro einsparen wollen – die freien Träger kritisierten jedoch, dass sie diese Sparmaßnahme massiv in ihrer Arbeit beeinträchtigen würde.
Sowohl Krieglstein als auch Brehm betonten den Ernst der städtischen Finanzsituation. "Es ist ein Haushalt im Zeichen der Pandemie", sagte Brehm. Aber die Stadt müsse die Vereine, die zum Teil wegen des Digitalisierungsschubs in der Corona-Krise Mehraufwendungen hatten, in diesen schwierigen Zeiten auch stützen, so der SPD-Fraktionschef. Deswegen habe man sich gegen die Kürzung entschieden.

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Zudem soll das städtische Stellenschaffungspaket, das bisher 287,57 Positionen umfasst, noch etwas aufgestockt werden. "Es geht um sechs weitere Stellen", so Krieglstein. Dabei handelt es sich unter anderem um Jugendsozialarbeit an Schulen (zwei Stellen), eine Sozialpädagogenstelle für die Südstadt und eine weitere Position für das städtische Klimaschutzmanagement.

Zusätzliche Stelle für die Kulturverwaltung

Zudem soll die Kulturverwaltung eine weitere Stelle für die Weiterentwicklung der Kongresshalle bekommen; sie soll als sogenannter Ermöglichungsraum eine wichtige kulturpolitische Funktion einnehmen und Nürnberg als Standort für Kulturschaffende attraktiver machen.
Ein Teil der genannten Positionen war unlängst im Personalausschuss des Stadtrats auch von den Grünen gefordert worden, mit denen man sich ohnehin noch verständigen will, obgleich die Umweltpartei nicht Teil der Rathaus-Kooperation ist. "Wir wollen die Hand reichen, damit der Haushalt von den drei großen Fraktionen im Rathaus getragen wird", sagte Krieglstein.

Impuls für die Wirtschaft

Der CSU-Fraktionschef führte zudem aus, dass die Stadt einen Gewerbehof plant, in dem sich künftig Handwerksbetriebe ansiedeln können. Hierfür soll – als sechste zusätzliche Stelle – noch ein Projektmanager eingestellt werden. Das verursache aber nicht nur Kosten, sondern setze wirtschaftspolitisch einen Impuls, argumentieren Brehm und Krieglstein. "Wir wollen das Handwerk hier in der Stadt halten", sagte Krieglstein.

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Was die städtischen Zuschüsse angeht, so will man der Drogenhilfe Lilith noch zusätzliche Gelder zur Schaffung einer Stelle gewähren. Suchterkrankungen hätten zugenommen, argumentierte Brehm. Die kürzlich vom Jugendhilfeausschuss beantragten fünf Zuschusserhöhungen (unter anderem für die Arbeiterwohlfahrt, die ihr Streetworkangebot ausbauen möchte) will man mittragen.

Kein Schnellschuss beim Pellerhaus

Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte auch, dass man trotz der angespannten finanziellen Situation – Kämmerer Riedel beklagte bei seiner Haushaltseinbringung im September eine drohende Neuverschuldung von 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2024 – auf die im Mittelfristigen Investitionsplan der Stadt verankerten Projekte nicht verzichten könne. Es gehe hier vorwiegend um Schulbauten und Brückensanierungen.
Zudem haben sich beide Fraktionen darauf verständigt, für die Zukunft von Egidienberg und Pellerhaus im ersten Halbjahr 2022 ein Gesamtkonzept zu entwickeln. "Wir wollen keinen Schnellschuss", sagte Krieglstein. Kein Thema im Gespräch der Fraktionen war dagegen Brehm und Krieglstein zufolge das 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Riedel hatte die Verschiebung der für 2023 geplanten Einführung dieses Tickets angemahnt. Da das aber für 2022 ohnehin nicht haushaltsrelevant sei, habe man diesen Punkt ausgeklammert, so Brehm. Die Haushaltsberatungen des Stadtrats sind für den 18. November terminiert.