Bürgerbeteiligung bei Straßensanierungen ist beschlossen

SCHWABACH - Es gibt wohl kaum ein Thema in der Kommunalpolitik mit größerem Konfliktstoff: Straßenplanungen, für die die Bürger Beiträge zahlen müssen. Diesen Konflikt will der Stadtrat nun entschärfen: Bei Straßenplanungen sollen die betroffenen Bürger künftig früher beteiligt werden. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.

Der zentrale Punkt: Bereits vor Planungsbeginn soll ein Ortstermin stattfinden, bei dem die Bürger ihre Anregungen einbringen und Kritik formulieren können.

Nach der Planung durch den Architekten wird es eine zweite Informationsveranstaltung geben, in der Pläne und die voraussichtlichen Beiträge erläutert werden. Auch hier Können die Bürger noch Einfluss nehmen.

Innerhalb von vier Wochen können Anregungen schriftlich formuliert werden. Jede Rückmeldung wird geprüft, dokumentiert und den politischen Gremien zur Entscheidungsfindung vorgelegt. Die Ergebnisse und die überarbeitete Straßenplanung werden im Internet veröffentlicht.

Drei Ziele

„Das Verfahren soll einheitlich erfolgen, unabhängig davon ob bereits ein Bebauungsplan besteht und unabhängig davon, ob es sich um eine erstmalige Herstellung oder eine Erneuerung der Straßenfläche handelt. Das Beteiligungsverfahren geht dabei über die gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches hinaus“, betonte Stadtbaurat Ricus Kerckhoff.

"Das Verfahren soll drei Ziele erreichen: höhere Transparenz, systematische Beteiligung aller Betroffener und natürlich am Ende auch eine höhere Akzeptanz“, so Kerckhoff weiter.

Schon in den vergangenen Jahren habe die Stadt „aufwendige Verfahren zur Bürgerbeteiligung durchgeführt“. Dennoch habe sich häufig "Unmut gebildet“.

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"Keine Eskalation mehr“

Als besonders anschauliches Beispiel dafür gilt der Protest von Bürgern der Neidel- und Seckendorfstraße in Unterreichenbach. "Das lief nicht sehr harmonisch ab“, blickte Gerhard Brunner (SPD) zurück. "Es wäre wünschenswert, wenn wir das nicht mehr eskalieren ließen“, fand auch Grünen-Stadträtin Karin Holluba-Rau. "Beschwerde-Bürgermeister“ Thomas Donhauser sieht in dem neuen Konzept eine Art "Lückenschluss“.

"Dies stellt einen zusätzlichen Verfahrensschritt dar“, so Stadtbaurat Ricus Kerckhoff. „Im Gegenzug ist die Beteiligung damit aber auch final abgeschlossen und weitere Beteiligungsrunden und Änderungen sind ausgeschlossen.“ Schließlich müsse der Verfahrensablauf klar und kalkulierbar bleiben. Will heißen: Endlose Debatten wie in der Seckendorfstraße soll es nicht mehr geben.

Dieses neue Konzept wurde auch mit dem Wirtschaftsbeirat sowie mit der Hausbesitzervereinigung "Haus & Grund“ abgesprochen und wird von beiden begrüßt.