So lang hat es noch nie gedauert: Der lange Weg zur Regierungsbildung

29.1.2018, 18:03 Uhr
Schon am Wahlabend war nichts mehr wie zuvor: Gleich auf die Schließung der Wahllokale und die Veröffentlichung der ersten Ergebnisse, bei denen die SPD historisch schlecht abschnitt, folgte ein Paukenschlag: SPD-Chef Martin Schulz erteilte einer weiteren Großen Koalition mit den Unionsparteien eine Absage.
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Schon am Wahlabend war nichts mehr wie zuvor: Gleich auf die Schließung der Wahllokale und die Veröffentlichung der ersten Ergebnisse, bei denen die SPD historisch schlecht abschnitt, folgte ein Paukenschlag: SPD-Chef Martin Schulz erteilte einer weiteren Großen Koalition mit den Unionsparteien eine Absage. © Wolfgang Kumm/dpa

Der 24. September 2017 brachte noch eine zweite einschneidende Änderung mit sich: Nach ihrem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) nun mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein. Ihre Anhänger hatten deswegen Grund zum Feiern, so wie hier auf der Wahlparty in München.
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Der 24. September 2017 brachte noch eine zweite einschneidende Änderung mit sich: Nach ihrem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2013 zog die Alternative für Deutschland (AfD) nun mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein. Ihre Anhänger hatten deswegen Grund zum Feiern, so wie hier auf der Wahlparty in München. © Matthias Balk

Nach der Absage der SPD an eine GroKo stand fest, dass für eine Regierungsbildung mindestens drei Parteien notwendig sein würden. CDU, CSU, Grüne und FDP starteten Mitte Oktober Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. Cem Özdemir (links) und Katrin Göring-Eckardt (2. von rechts) von den Grünen galten als heiße Kandidaten für ein Ministeramt.
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Nach der Absage der SPD an eine GroKo stand fest, dass für eine Regierungsbildung mindestens drei Parteien notwendig sein würden. CDU, CSU, Grüne und FDP starteten Mitte Oktober Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. Cem Özdemir (links) und Katrin Göring-Eckardt (2. von rechts) von den Grünen galten als heiße Kandidaten für ein Ministeramt. © Soeren Stache/dpa

"Balkon-Bilder" der Jamaika-Verhandler prägten wochenlang die Berichterstattung. Die Suche nach Kompromisslinien gestaltete sich von Anfang an schwierig. Alexander Dobrindt von der CSU (links) polterte schon frühzeitig demonstrativ gegen ein Kompromissangebot der Grünen in Sachen Verbrennungsmotor: "Das Abräumen von Schwachsinns-Terminen ist noch kein Kompromiss."
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"Balkon-Bilder" der Jamaika-Verhandler prägten wochenlang die Berichterstattung. Die Suche nach Kompromisslinien gestaltete sich von Anfang an schwierig. Alexander Dobrindt von der CSU (links) polterte schon frühzeitig demonstrativ gegen ein Kompromissangebot der Grünen in Sachen Verbrennungsmotor: "Das Abräumen von Schwachsinns-Terminen ist noch kein Kompromiss." © Maurizio Gambarini/dpa

Am 19. November 2017 kurz vor Mitternacht passierte dann, was nur wenige politische Beobachter für möglich gehalten hatten: Die Jamaika-Verhandlungen platzten. Und es waren nicht die Grünen oder die CSU, die das Ende herbeiführten, sondern Christian Lindner von der FDP. Seine Begründung für das Aus: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
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Am 19. November 2017 kurz vor Mitternacht passierte dann, was nur wenige politische Beobachter für möglich gehalten hatten: Die Jamaika-Verhandlungen platzten. Und es waren nicht die Grünen oder die CSU, die das Ende herbeiführten, sondern Christian Lindner von der FDP. Seine Begründung für das Aus: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." © Odd Andersen/AFP

Die Schockstarre nach dem Jamaika-Aus dauerte nur kurz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (links) nahm das Heft des Handelns in die Hand. "Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen", erklärte der Bundespräsident. In der Folge redete er auch Martin Schulz von der SPD ins Gewissen.
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Die Schockstarre nach dem Jamaika-Aus dauerte nur kurz: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (links) nahm das Heft des Handelns in die Hand. "Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen", erklärte der Bundespräsident. In der Folge redete er auch Martin Schulz von der SPD ins Gewissen. © Jesco Denzel/dpa

Die Zukunft der Kanzlerschaft von Angela Merkel hing nun von der SPD ab: Die Sozialdemokraten ließen sich nun doch zumindest zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen bewegen. Auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember in Nürnberg appellierte Merkel derweil an die Geschlossenheit der Unionsparteien.
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Die Zukunft der Kanzlerschaft von Angela Merkel hing nun von der SPD ab: Die Sozialdemokraten ließen sich nun doch zumindest zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen bewegen. Auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember in Nürnberg appellierte Merkel derweil an die Geschlossenheit der Unionsparteien. © Ralf Rödel

Ganz einfach gestalteten sich auch die GroKo-Vorgespräche nicht: Der einsame Beschluss von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), sich über die Bedenken seiner Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD) hinwegzusetzen und den Weg für eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat freizumachen, belastete die Sondierungen von Anfang an. Auch in Nürnberg protestierten aufgebrachte Bürger gegen Schmidts Entscheidung.
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Ganz einfach gestalteten sich auch die GroKo-Vorgespräche nicht: Der einsame Beschluss von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), sich über die Bedenken seiner Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD) hinwegzusetzen und den Weg für eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat freizumachen, belastete die Sondierungen von Anfang an. Auch in Nürnberg protestierten aufgebrachte Bürger gegen Schmidts Entscheidung. © Ralf Rödel

Am Freitag den 12. Januar 2018 kam dann die große Nachricht: CDU, CSU und SPD haben am Freitagmorgen nach über 20stündigen Sitzungen einen Durchbruch bei der Sondierung erzielt.
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Am Freitag den 12. Januar 2018 kam dann die große Nachricht: CDU, CSU und SPD haben am Freitagmorgen nach über 20stündigen Sitzungen einen Durchbruch bei der Sondierung erzielt. © Maurizio Gambarini/dpa

Eine erfolgreiche Sondierung bedeutete noch nicht automatisch, dass auch eine Regierungskoalition zustande kommen würde: Nun mussten die Parteien entscheiden, ob sie auf Basis des Sondierungsergebnisses in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen. Nachdem sich Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert auf dem SPD-Landesparteitag von Sachsen-Anhalt am 13. Januar 2018 gegen eine neue GroKo ausgesprochen hatte, stimmten auch die Delegierten mit knapper Mehrheit dagegen.
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Eine erfolgreiche Sondierung bedeutete noch nicht automatisch, dass auch eine Regierungskoalition zustande kommen würde: Nun mussten die Parteien entscheiden, ob sie auf Basis des Sondierungsergebnisses in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen. Nachdem sich Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert auf dem SPD-Landesparteitag von Sachsen-Anhalt am 13. Januar 2018 gegen eine neue GroKo ausgesprochen hatte, stimmten auch die Delegierten mit knapper Mehrheit dagegen. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Trotz der Gegenstimmen aus dem linken Parteiflügel und von den Jusos billigten die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag (21. Januar 2018) mit knapper Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine neue Große Koalition. Bei der Abstimmung votierten 56 Prozent dafür.
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Trotz der Gegenstimmen aus dem linken Parteiflügel und von den Jusos billigten die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag (21. Januar 2018) mit knapper Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine neue Große Koalition. Bei der Abstimmung votierten 56 Prozent dafür. © SASCHA SCHUERMANN/AFP

Bürger und Medienvertreter mussten seit dem Wahltag schon Monate auf eine neue Regierung warten. Am Sonntag 28. Januar 2018 starteten Union und SPD dann in die entscheidende Verhandlungsrunde für eine neue Große Koalition. Gleich am Anfang hakte es jedoch bei zentralen Themen wie dem Arbeitsrecht, der Gesundheitspolitik und dem Familiennachzug für Flüchtlinge. In der SPD werben die Jusos, die einer GroKo-Neuauflage nach wie vor skeptisch gegenüber stehen, derweil um neue Mitglieder. Die sollen nach dem Willen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach ihrem Partei-Eintritt bei einem Mitgliederentscheid innerhalb der SPD gegen die GroKo-Pläne stimmen.
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Bürger und Medienvertreter mussten seit dem Wahltag schon Monate auf eine neue Regierung warten. Am Sonntag 28. Januar 2018 starteten Union und SPD dann in die entscheidende Verhandlungsrunde für eine neue Große Koalition. Gleich am Anfang hakte es jedoch bei zentralen Themen wie dem Arbeitsrecht, der Gesundheitspolitik und dem Familiennachzug für Flüchtlinge. In der SPD werben die Jusos, die einer GroKo-Neuauflage nach wie vor skeptisch gegenüber stehen, derweil um neue Mitglieder. Die sollen nach dem Willen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach ihrem Partei-Eintritt bei einem Mitgliederentscheid innerhalb der SPD gegen die GroKo-Pläne stimmen. © Gregor Fischer/dpa

Union und SPD haben zumindest eine Entscheidung getroffen: Nämlich, dass sie die Entscheidung über den Nachzug für Flüchtlinge bis August weiter aufschieben. Damit gewinnen die potenziellen Koalitionspartner weiter Zeit, um neue Regeln zu schaffen.
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Union und SPD haben zumindest eine Entscheidung getroffen: Nämlich, dass sie die Entscheidung über den Nachzug für Flüchtlinge bis August weiter aufschieben. Damit gewinnen die potenziellen Koalitionspartner weiter Zeit, um neue Regeln zu schaffen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Während ihrer Verhandlungen präsentierten die Mitgliedsparteien der potentiellen GroKo ein neu geplantes Rentenpaket für Deutschland. Dies würde vermutlich aber Milliarden kosten.
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Während ihrer Verhandlungen präsentierten die Mitgliedsparteien der potentiellen GroKo ein neu geplantes Rentenpaket für Deutschland. Dies würde vermutlich aber Milliarden kosten. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, so äußerte sich Martin Schulz am Freitag über die GroKo-Verhandlungen. Im Endspurt der - potentiellen - Regierungsbildung sahen die Parteichefs noch viele Dissenspunkte, gaben sich aber vorsichtig optimistisch.
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Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, so äußerte sich Martin Schulz am Freitag über die GroKo-Verhandlungen. Im Endspurt der - potentiellen - Regierungsbildung sahen die Parteichefs noch viele Dissenspunkte, gaben sich aber vorsichtig optimistisch. © Bernd von Jutrczenka/dpa

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