Bayern-SPD attackiert Söder - und fordert 30-Stunden-Woche
12.9.2020, 17:05 Uhr
Mit Angriffen auf Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) und dem Ruf nach einer 30-Stunden-Woche ist die Bayern-SPD aus der Sommerpause gestartet. Auf einem Internetparteitag bezeichnete Landeschefin Natascha Kohnen Seehofer wegen dessen Agieren in der Moria-Krise am Samstag als untragbaren Innenminister. Söder sprachen Kohnen und Generalsekretär Uli Grötsch die Eignung als denkbarer Kanzlerkandidat ab und warfen ihm überbordenden Ehrgeiz und Profilierungssucht vor.
Elend in Moria beenden
"Natürlich müssen wir die Themen Flucht und Migration europäisch lösen", sagte Kohnen über notwendige Hilfen für Migranten nach der Zerstörung des griechischen Flüchtlingslagers Moria. In dieser Situation sei es "unsere Verpflichtung, dass wir das Elend in Moria beenden". Kohnen fügte hinzu: "Und wer sich dieser Aufgabe in unserem Land in diesen Tagen in den Weg stellt, ist - und das sage ich in aller Deutlichkeit - als Innenminister untragbar."
Kommentar: Es brennt schon lange in Moria
"Ich schäme mich für unser Land in diesen Tagen", sagte Kohnen. "Es kann doch wohl nicht unser Ernst sein, dass wir 150 Kinder aufnehmen wollen in Deutschland - und dass das die Antwort ist auf die Bilder, die wir tagtäglich sehen." Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aller Menschen sei "zentrale Aufgabe unseres Staates".
Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, dass sich zehn europäische Staaten an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria beteiligten. Ein Großteil - je 100 bis 150 - werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen. Später erklärte er, die Bundesregierung arbeite bereits daran, zügig weitere Migranten aufzunehmen, die 400 Minderjährigen seien nur der erste Schritt. Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos war in der Nacht zum Mittwoch bei Bränden fast vollständig zerstört worden.
"Immer ein anderer Schuld"
Söder kritisierten Kohnen und Grötsch wegen dessen Agieren in der Corona-Krise. Die zurückliegenden Testpannen seien direkte Auswirkungen von Söders Politikstil, sagte Kohnen, "immer die größtmögliche Show, immer die Selbstdarstellung als Klassenbester". "Und wenn die schönen Ankündigungen nicht hinhauen, ist er es nicht gewesen, sondern dann war immer ein anderer Schuld", kritisierte sie.
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Grötsch sagte über die Kanzlerkandidaten-Debatte in der Union: "Man kann nur hoffen, dass es nicht der bayerische Ministerpräsident wird." Maß und Ziel und eine ruhige Hand habe der CSU-Chef noch nie gekannt, Profilierungssucht und das eigene Ego stünden bei Söder über allem. "Dem kann man die Bundesrepublik Deutschland ganz bestimmt nicht in die Hand geben - schlimm genug, dass er in Bayern regiert."
In mehreren Leitanträgen, die für den Parteitag erarbeitet wurden, fordert die SPD unter anderem eine Reform der Pflege- und Gesundheitsversorgung, eine klimafreundliche Mobilitätswende und eine generelle Verkürzung der Regelarbeitszeit auf 30 Stunden. Man plädiere "perspektivisch für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine genauere Definition von Arbeitszeit im digitalen Zeitalter", hieß es in dem Leitantrag des Landesvorstands.
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