Pandemie

Gipfel-Treffen läuft: Diese Corona-Maßnahmen sollen heute beschlossen werden

Stefan Zeitler/jm

Online-Redaktion

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2.12.2021, 13:19 Uhr

Auch wenn die Zahlen zuletzt minimal nach unten gingen – es gibt keine Zeit, sich auszuruhen. Das machte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits unmittelbar nach der Telefonkonferenz am Dienstag in einer Erklärung deutlich. "Omikron kann alles auf den Kopf stellen" – schickte Söder direkt eine eindringliche Warnung hinterher, unbedingt die politischen Hausaufgaben zu machen. Da es sich auf dem Papier um ein Bund-Länder-Gespräch gehandelt habe, seien Vorbereitungen getroffen worden, die nun in der vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz final in Beschlüsse umgewandelt werden sollen. Folgende Bereiche werden seit 11 Uhr diskutiert:

Booster-Turbo

So solle es bis Weihnachten eine immense Booster-Offensive geben. Von rund 30 Millionen Dosen war bereits in den letzten Tagen zu hören. Hierfür wurde bereits ein Krisenstab eingerichtet, der für das nationale Boostern zuständig ist.

Impfen ausweiten

Auch das Impfen soll deutlich ausgeweitet werden. Neben Zahnärzten sollen dann bald auch Apotheken zur Spritze greifen dürfen. Der rechtliche Rahmen hierzu soll in den kommenden Tagen freigemacht werden.

2G verschärfen

Bei 2G soll nochmal verschärft werden – neben Veranstaltungen soll die Maßnahme auch streng im Einzelhandel eingehalten werden. Geschäfte für den täglichen Bedarf sind hier ausdrücklich nicht betroffen. 2G soll dann auch bundesweit inzidenzunabhängig für Kultur und Freizeitaktivitäten wie etwa Kinos, Theater oder Restaurants gelten. Ergänzend könne auch ein aktueller Test vorgeschrieben werden - also 2G+.

In Bayern soll auch die Außengastronomie auf 2G umgestellt werden, gab Söder bereits am Dienstag bekannt. Die Sperrstunde ab 22 Uhr werde auch weiter im Freistaat angewendet werden.

Kontaktbeschränkungen

Außerdem sind umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geplant. Private Zusammenkünfte sollen demnach auf den eigenen sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden. Davon ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Private Treffen, bei denen ausschließlich Geimpfte und Genesene dabei sind, sind außerdem nicht davon betroffen.

Schule

In Schulen soll die Maskenpflicht wieder eingeführt werden.

Impfpflicht

Einrichtungsbezogen soll es künftig eine Impfpflicht geben. Bei Bild-TV ging Scholz dann aber noch weiter. Er werde sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland bis spätestens Ende März starkmachen – so der künftige Bundeskanzler klar und deutlich.

Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag soll es um die Vorbereitung der allgemeinen Impfpflicht gehen, über die am Ende jedoch der Deutsche Bundestag entscheiden soll.

In der Beschlussvorlage vom Mittwoch heißt es: "Sie kann greifen, sobald sichergestellt werden kann, dass alle Impfwilligen auch zeitnah geimpft werden können, also etwa ab Februar 2022". Der Ethikrat soll nun bis Jahresende eine Empfehlung erarbeiten.

Diskotheken

Was Clubs, Diskotheken und auch Großveranstaltungen angeht, bestehe zwar Einigkeit, aber noch keine Klarheit. Hier müsse zügig gehandelt werden.

Infektionsschutzgesetz

Zudem sei die Ampel demnach nun auch bereit, das Infektionsschutzgesetz um "wichtige Regelungen" zu ergänzen. So solle verhindert werden, dass die Politik nach Ablauf der Corona-Notlage (endet eigentlich am 15. Dezember) nicht ohne Rechtsgrundlage für etwaige Maßnahmen dastehe.

Profisport

Eine grobe Einigkeit, aber dennoch weiter unterschiedliche Ansätze gebe es beim Thema Profisport mit Zuschauern. Wenn Weihnachtsmärkte ersatzlos abgesagt wurden, seien volle Stadien im Sport einfach nicht vermittelbar, wurde Söder einmal mehr deutlich. "Deshalb schlagen wir vor: Bis Jahresende keine Zuschauer mehr in Stadien, anschließend müssen wir analysieren, wie sich die Inzidenzen entwickelt haben". Man werde einen Vorschlag für eine deutschlandweit einheitliche Regelung machen, würde diese Maßnahmen aber auch zur Not im Alleingang in Bayern durchsetzen. Heißt im Klartext: Bis mindestens Silvester wird es in Bayern wieder ausschließlich Geisterspiele im Profisport geben.

Omikron

Über dieses Thema wurde laut Söder am Dienstag kaum gesprochen. Das müsse sich jedoch schleunigst ändern, denn: "Omikron kann alles auf den Kopf stellen."

Einmal mehr blickt ein ganzes Land gespannt nach Berlin. Heute Abend werden dann die Fakten verkündet – dass Deutschland aber erneut vor dem Jahreswechsel nachschärfen muss, gilt nur noch als offenes Geheimnis.