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Kommentar: Europas Politiker haben einen Denkzettel bekommen

Wähler haben kundgetan, dass sie unzufrieden sind - 27.05.2019 08:05 Uhr

Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland historisch schlecht abgeschnitten. Laut NN-Korrespondent Detlef Drewes haben die Wähler den Urnengang genutzt, um den nationalen Regierungen eine Quittung auszustellen. © Peter Kneffel/dpa


Ja, die pro-europäischen Kräfte bleiben in der Mehrheit, wenn es ihnen gelingt, sich nun nicht in personellen Fragen aufzureiben. Dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus auch neuer Kommissionschef werden muss, ist nicht nur ein Versprechen an die Wähler gewesen. Es bleibt zugleich das wichtigste Instrument, um sich gegen die Staats- und Regierungschefs zu stellen, die diesen Wahlausgang benutzen wollen, um endlich wieder alleine und ungestört im Hinterzimmer die EU-Top-Jobs zu verteilen.


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Dies würde die ohnehin spärliche Demokratie in diesem gemeinsamen Europa zurückdrehen – es wäre eine fatale Botschaft an die Bürger. Die haben mit ihrer drastisch gestiegenen Wahlbeteiligung ein erfreuliches Zeichen gesetzt – auch wenn sie den Urnengang wieder einmal benutzt haben, um den nationalen Regierungen eine Quittung auszustellen. Das betrifft Deutschland nicht weniger als Italien, Ungarn oder Frankreich.

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Das war die Quittung

Und es ist verständlich: Die Unzufriedenheit der Menschen über die Fortschritte bei den großen Herausforderungen betrifft die eigenen Führungskräfte ebenso wie die europäischen. Nicht nur die Mitgliedstaaten, auch die EU selbst ist beim Klimaschutz nicht überzeugend genug vorangekommen. Die im Wahlkampf versprochene Sozialunion hätte man längst schaffen können.


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Die gebetsmühlenartig wiederholten Forderungen nach mehr Gemeinsamkeit in der Außenpolitik, in Streuerfragen, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Armut waren auch vorher bekannt – und wurden nicht effizient aufgegriffen. Das war die Quittung. Europas Politiker haben einen Denkzettel bekommen, den sie verstehen sollten. Die Wähler haben das Europäische Parlament mit ihrer großen Beteiligung gestärkt, aber gleichzeitig auch kundgetan, dass sie unzufrieden sind. Das ist der Auftrag. In den nächsten fünf Jahren muss sich viel ändern.

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Detlef Drewes

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