Parteienverbot? Demokratie kann und muss AfD aushalten

Nürnberg - Eine Partei zu verbieten, ist das schwerste Geschütz der Demokratie. Und es ist im Fall der AfD keines, das im Kampf gegen die sie tragende Geisteshaltung im Land taugt. Ein Kommentar von NN-Redakteurin Nicole Netter.

Nur zweimal ist ein Parteienverbot in der Bundesrepublik ausgesprochen worden, zuletzt scheiterte ein solcher Antrag im Jahr 2017 in Bezug auf die NPD. Zu unbedeutend, so die Verfassungsrichter, sei sie. Während die NPD damals aber in keinem einzigen Landtag vertreten war, zählt die AfD 248 Sitze – nur 16 weniger als die Grünen.

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Gefährliche Gewöhnung: AfD-Erfolge dürfen nicht normal werden

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Doch Größe allein ist nicht entscheidend. Vielmehr geht es um die Frage, ob ein Verbot zur Prävention von rechtsextremen und demokratieunterwandernden Tendenzen taugt. Auch wenn es für viele unerträglich ist, dass jene, die sich bisweilen schamlos menschenverachtend äußern, von Steuergeldern alimentiert werden, lautet die Antwort nein.

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Kommentar: Es wird eng für die AfD

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Statt die AfD aus dem Diskurs zu nehmen und ihre Anhänger damit in ihren Ansichten noch zu bestätigen, muss sie im Wettbewerb um das beste Argument überstimmt werden. Die Demokratie kann und muss die AfD aushalten. Sie loszuwerden, ist Sache der Wähler, nicht des Gerichts.