Rentenpläne
Rente erst mit 68: Warum wir dringend eine Reform brauchen
9.6.2021, 15:54 Uhr
Nein, eine Rentendebatte vor der Bundestagswahl will keine Partei führen. In seltener Eintracht haben in den vergangenen Tagen fast alle Parteien die Forderung des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium nach einem Renteneintrittsalter von 68 Jahren beiseite gewischt. Dabei gehören dem Gremium die kompetentesten Rentenexperten der Republik an.
Kein Thema für den Wahlkampf
Für die Bundestagswahl kann keine Partei aus einer Rentendebatte Honig saugen: Entweder man würde sich auf eine Rente mit 68 einlassen, oder aber man müsste erklären, wie man den erhöhten Finanzbedarf für die Rentenzahlung in den nächsten 20 Jahren finanzieren will. Die demographische Entwicklung ist eindeutig: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen.
Auch wenn vorerst Wahrnehmungsverweigerung betrieben wird, so bleibt das Thema in den nächsten Jahren doch auf der Tagesordnung. Immerhin haben die Grünen schon einmal angekündigt, dass die Sozialkassen nach der Bundestagswahl saniert werden müssen. Dazu gehört auch die Rentenkasse.
Steuergelder sichern Rente
Schon jetzt gehen 20 Prozent des Bundeshaushalts an die Rentenkasse, weil das Geld der Beitagszahler nicht langt. Das überrascht auch nicht, denn in den vergangenen Jahrzehnten wurden von Union und SPD mit der Grundrente, der Mütterrente und anderen Sozialleistungen der Rentenkasse weitere Pflichtaufgaben aufgebürdet.
Rentenreformpläne liegen schon einige Jahre zurück
Die letzte größere Rentenreform hat die schwarz-rote Bundesregierung 2005 bis 2009 durchgeführt. Mit Zuschüssen und Steuererleichterungen für Riester- und Rürup-Rente sollte die private Altersvorsorge gestärkt werden, was nur zum kleinen Teil gelang.
Im Gegenzug fielen die Steuervergünstigungen für Lebensversicherungen weg. Im Grunde war diese Rentenreform eine langfristig angelegt Rentenkürzung: Für ein abgesenktes Rentenniveau muss sukzessive länger, am Ende bis 67 Jahre gearbeitet werden.
Wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz formuliert, dass es nicht sein muss, dass die Zahl der Beitragszahler wie prognostiziert sinkt, weil durch die Zuwanderung die Zahl der Beschäftigten in den sozialversicherungspflichtigen Berufen gestiegen ist, dann ist das richtig. Er vergisst aber, dass vor allem die sehr gute Konjunktur in den vergangenen Jahren dafür gesorgt hat, dass in der Rentenkasse überhaupt noch Geld, eben Steuergeld war!
Erhebliche Verteilungskämpfe
Eine Rentenreform, die ihren Namen verdient, müsste die Basis der Beitragszahler verbreitern. Das haben Länder wie Österreich und Schweden erfolgreich vorgemacht. In Deutschland gibt es Ausnahmen für Beamte, Mediziner, Juristen und andere. Da dürfte es zu erheblichen Verteilungskämpfen kommen.
Neben Steuergeldern und Rentenbeiträgen sollte es außerdem mit Aktienfonds eine weitere Stärkung der Einnahmenseite geben. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Kein Wunder, dass keiner über die Rente mit 68 reden will. Auch die Rente mit 68 ist eine Form der Rentenabsenkung, denn nur die nur wenige werden mit 68 noch arbeiten. Wer vorher ausscheidet, der erhält einen Abzug.
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