Kopfschütteln nach CSU-Versammlung in Freystadt
24.3.2021, 10:07 Uhr
Der Kreisgeschäftsführer Werner Mikulasch bezieht eine klare Position, zeigt aber auch Verständnis für den Ärger, den es zuvor wegen ähnlicher Bilder auch in Fürth gegen hatte.
Es sind Bilder, die eigentlich nicht in die Zeit von Corona und Lockdown passen: Über 200 Personen sitzen in der Freystädter Mehrzweckhalle, den Blick in Richtung Bühne gerichtet, wo unter anderem Susanne Hierl spricht, nachdem sie sich mit 109 gegen 89 Stimmen gegen den Neumarkter Stadtverbands-Vorsitzenden Marco Gmelch durchgesetzt hat.
Es ist weitläufig bestuhlt, außer den Rednern tragen alle eine FFP2-Maske, die Fenster und Türen sind geöffnet und nach 60 Minuten ist Schluss. Doch obwohl die Partei die strengen Vorgaben des Landratsamtes umgesetzt hat, stößt die Zusammenkunft einigen NN-Lesern sauer auf.
Eine Veranstaltung mit 200 Leuten abhalten und alles andere zu verbieten, Fitness-Studios und Lokale geschlossen zu halten – was geht bloß in den Köpfen unserer Volksvertreter vor?", wettert einer. Ein anderer fordert: "Man sollte aus Solidarität mit Theater, Kunst und Kultur solche Ansammlungen einfach unterlassen."
"Das Gesetz schreibt es so vor"
CSU-Kreisgeschäftsführer Werner Mikulasch könne die Kritik "moralisch nachvollziehen", macht jedoch seinen Standpunkt deutlich: "Das Gesetz schreibt das Treffen in dieser Form vor, das hat also Verfassungsrang." Die Parteisatzung "auf die Schnelle" abzuändern hätte nicht funktioniert, ohne das Bundeswahlgesetz zu ändern.
Was Sie zur Bundestagswahl 2021 wissen sollten
Dieses schreibt unter anderem vor, dass die Wahl der Vertreter und der Bewerber zur Teilnahme an der Bundestagswahl in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung erfolgt (§ 21 Absatz 1 Satz 1, § 27 Absatz 5). Eine solche Versammlung setze die gleichzeitige körperliche Anwesenheit der stimmberechtigten Personen an einem Ort voraus.
Auch die am 3. Februar 2021 in Kraft getretene "Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie" macht keine Ausnahme. Diese ermöglicht es zwar, eine virtuelle Aufstellungsversammlung durchzuführen, ausgenommen ist jedochexplizit die Schlussabstimmung wie jene in Freystadt.
Daran müssten sich auch andere Parteien halten, versichert Björn Dünzkofer vom Landratsamt Neumarkt. So nominierten beispielsweise die Freien Wähler am Samstag in Lauterhofen ebenfalls ihre Kandidatin bei einer Präsenz-Veranstaltung.
Am 20. Mai geht Susanne Hierl für die CSU auf der Bundeswahlkreiskonferenz ins Rennen. Es werden deutlich über 200 Teilnehmer erwartet, weshalb im Amberger Congress-Centrum getagt wird.
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