Neustädter Landrat bei Videokonferenz mit Kanzlerin und Ministerpräsident
19.2.2021, 18:58 UhrDass es dieser bedürfe, nahm der Landrat Weiß in seinen Kontakten in die Bevölkerung und auch zu Unternehmen immer stärker wahr, "da die derzeitige Situation für viele Menschen an die Substanz geht, beruflich und auch persönlich". So wünscht er sich von dem Dialog, "dass mögliche Perspektiven, Wege aus der derzeitigen Situation angesprochen werden, gleich wenn natürlich bekannt ist, dass die Pandemie notwendigerweise auch immer kurzfristige Entscheidungen abverlangen kann".
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Auch Neustadts Erster Bürgermeister Klaus Meier hätte auf seinem Wunschzettel an die Entscheidungsträger Perspektiven stehen gehabt., "die vor allem den kleinen Geschäftsinhabern und Dienstleistern gegeben werden müssen, die seit Monaten geschlossen haben". Auch wenn das natürlich leichter gesagt, als getan sei, wie er einräumt. Man habe Hygienekonzepte ausgearbeitet, die im vergangenen Jahr während der Öffnungszeit einige Monate sehr gut funktioniert hätten.
"Ich würde ganz stark für die schnelle Öffnung - unter allen Hygieneregeln - von Speisegaststätten, Geschäften, Reisebüros, Fußpflege etc. plädieren, da ich hier kein gesteigertes Infektionsrisiko sehe, genauso muss den Schülern und Lehrern eine Perspektive gegeben werden", erklärte der Bürgermeister auf NN-Online-Anfrage nach seinen Wünschen an Kanzlerin und Ministerpräsident. "Sehr unglücklich gelaufen" sei die Herabsetzung des Inzidenzwertes von 50 auf 35, "was in der Bevölkerung sehr viel Misstrauen und Unzufriedenheit erzeugt hat".
Landkreisbezogene Regelung "ganz schwierig"
Als "ganz schwierig" empfindet Bürgermeister Klaus Meier "auch die landkreisbezogene Regelung". So sei ihm ganz aktuell von einem Infektionsherd in einem Altenheim im Landkreis berichtet worden, weshalb der Inzidenzwert des Landkreises natürlich wieder ziemlich stark ansteigen wird und alle Menschen wieder von Einschränkungen betroffen sein werden: "Auch solche, die 30 Kilometer von Scheinfeld entfernt leben".
Ganz existenziell wichtig sei aus seiner Sicht auch die rasche Auszahlung der groß angekündigten finanziellen Hilfen für die Gastronomie und den Handel, führte Meier weiter aus: "Leider wird mir immer wieder berichtet, dass die Betreffenden bisher noch keinen einzigen Cent erhalten haben". Ebenfalls besonders stark betroffen sieht er die Künstler zu, "die aktuell oft nicht mehr ein noch aus wissen, da ihnen seit nunmehr fast einem Jahr alle Einnahmen komplett weggebrochen sind. Auch hier fließen die Gelder viel zu zögerlich und langsam!"
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Als "sehr erfreulich für uns Kommunen" bezeichnete es Neustadts Stadtoberhaupt den Ausgleich der entgangenen Gewerbesteuer für das Jahr 2020, "wofür ich mich herzlich bedanken möchte. Nachdem aber die Einschränkungen im Jahr 2021 andauern, muss nun eine neue Regelung gefunden werden, um die Kommunen entsprechend zu unterstützen, damit auch dieses Jahr finanziell gut gemeistert werden kann!"
Seifert besorgen wachsende Spannungen
Natürlich hoffe man zunächst darauf, dass der Weg aus dieser pandemischen Krise nicht mehr allzu lang sei und man einen weitgehenden Konsens finde, "wie wir - in dieser eng gewordenen Welt - mit künftigen Viren-Krisen umgehen", meinte Scheinfelds Erster Bürgermeister Claus Seifert. Mehr Sorgen bereiteten ihm "die wachsenden Spannungen in unseren westlichen Gesellschaften". Seien liberal geprägte Kulturen dauerhaft in der Lage, ausreichend Mehrheiten für eine konstruktive Entwicklung zu generieren, fragt er sich, "oder überlässt die viel zu stille, zusehends unpolitische Mitte das Feld den social-medialen Gewinnern an allen möglichen Rändern?"
Als Journalist frage er sich "nach der Lektüre eines Artikels über die Vereinnahmung der Bundespressekonferenz durch sektiererische Blogger und Poster, ob unser klassisches Mediensystem noch in der Lage ist, die kritisch-konstruktive Begleitung politischen Geschehens als wesentliches Fundament einer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung noch bei einer signifikant großen Leser-/Hörer-/Zuschauerschaft anzubringen?, so Claus Seifert gegenüber NN-Online, der weiter fragt: "Sind die unübersehbaren autokratischen Tendenzen kurzer Zeitgeist oder historische Entwicklung? Oder ganz zugespitzt: Bietet China das bessere politische Modell für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts?"
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Vor Ort bereiten Seifert gerade "am meisten Sorge, dass Erwartungen an die Kommunen und deren Leistungsfähigkeit auseinanderlaufen. Eine wachsende Bürgerschaft fragt nicht nach Kosten, erwartet vielmehr eine radikale Vergünstigung bis zur kompletten Freistellung", sei dies etwa bei Bildung, ÖPNV, Straßenbau oder öffentlichen Einrichtungen. Eine Einstellung, die allerdings (partei-)politisch und medial auch gefördert werde. Auflagen - sowohl zusätzliche wie auch die Rücknahme einstiger Spielräume - verteuerten viele kommunale Kernprojekte (Hoch-, Tiefbau, Abwasser…) weit überproportional. Zudem sei digitale Modernisierung auch nicht mehr nur Aufgabe eines Staatsunternehmens (Telekom), sondern müsse vor Ort begleitet und kofinanziert werden.
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Natürlich seien die Einnahmen in den bis Corona vielen vergleichsweise fetten Jahren gestiegen, so Claus Seifert, "aber nicht in der Geschwindigkeit wie Erwartungen/Anforderungen. Wir werden in den kommenden Jahren kommunale Schuldenberge anhäufen, die im Kern nicht der ‚erwartete Ausfluss von Covid 19‘ sein werden. Und wenn wir dann über Verteilungskämpfe reden, wird die Antwort auf seine anfangs gestellten Fragen so richtig interessant".
Lampe will Impfstoff frei wählen können
Uffenheims Erster Bürgermeister Wolfgang Lampe hätte Kanzlerin und Ministerpräsident gerne gefragt, "was getan wird, damit jetzt genügend Impfstoff zur Verfügung gestellt werden kann?" Und auch, welche Lehren beziehungsweise Konsequenzen aus den in der EU und von der Regierung gemachten "eklatanten Fehlern" gezogen werden.
Es werde dafür geworben, dass jeder sich impfe. "Warum kann ich mir nicht den Impfstoff aussuchen?", so Lampe: "Es geht um meine Gesundheit! Den AstraZeneca Impfstoff möchte ich nicht, hier fehlt mir das Vertrauen".
Der Schaden für die Wirtschaft in Deutschland sei groß. Viele Betriebe bekämen Hilfszahlungen. Die Steuereinnahmen für die Gemeinden würden jedoch in diesem und im nächsten Jahr durch fehlenden Umsatz der Händler, etc. einbrechen. "Was wird für die Gemeinden getan?", fragt sich der Uffenheimer Bürgermeister besorgt. Schließlich gingen die Kosten für Pflichtaufgaben wie Kindergarten oder Abwasser weiter. … gehen weiter. Wolfgang Lampe schließt daraus: "Wir brauchen hier gerecht verteilte Zahlungen für Steuerausfälle, Längere Abrechnungszeiten bei Fördermaßnahmen, Spielraum und Praktikable Anwendung von Regelungen und Gesetzen".
