Masterplan nachhaltige Mobilität
Verkehrswende: Das planen CSU, SPD und Grüne in Nürnberg
18.10.2021, 18:22 Uhr
Es war ein klares Votum: 2020 sammelte die Initiative "Radentscheid Nürnberg" 26.000 Unterschriften. Mit den Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen einigten sich die Initiatoren auf einen Mobilitätsbeschluss. Dieser "Masterplan nachhaltige Mobilität" wurde im Januar 2021 vom Ferienausschuss des Stadtrats mit einer Gegenstimme verabschiedet. Ein Bürgerentscheid, der rund 600.000 Euro gekostet hätte, wurde damit überflüssig.
Bis 2030 sollen der öffentliche Nahverkehr, sowie die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer massiv ausgebaut werden, der Autoverkehr soll klima- und menschenfreundlicher gestaltet werden. Aber das kostet Geld: Insgesamt 86 neue Stellen müssten in den kommenden zehn Jahren geschaffen werden – die Stadt rechnet mit zusätzlichen Personalkosten von 60 Millionen Euro. Hinzu kommen geschätzte 335 Millionen Euro Investitionskosten, ein großer Teil könnte freilich über Fördermittel gedeckt werden. Auch auf die VAG und kommunalen Verkehrsüberwachung kommen Mehrkosten zu.
Leere Stadtkasse
Allerdings: die städtischen Kassen sind leer. Eine Vorlage der Verwaltung, für das kommende Jahr nur einen Teil der vorgesehenen Stellen zu bewilligen, sorgte unter anderem bei den Grünen aber auch bei Verkehrsvereinen für Kopfschütteln.
Maßnahmen schieben
Jetzt haben sich die Stadtrats-Fraktionen von CSU, SPD und Grünen jeweils intern und dann untereinander beraten. Sie schlagen gemeinsam vor, Ziele und Fristen des Mobilitätspaktes grundsätzlich weiterzuverfolgen, aber einzelne Maßnahmen zu schieben.
"Wir haben auch eine Haushaltskrise und nicht nur eine Klimakrise", sagt Nasser Ahmed von der SPD und zeigt Verständnis, dass die gewünschten Stellen aktuell nicht in vollem Umfang geschaffen werden können. "Wir geben viel Gas bei der Mobilitätswende, wir können derzeit aber nicht Vollgas geben." Er hofft, dass in den kommenden Jahren Bund und Land mehr Mittel zur Verfügung stellen und auch die Gewerbesteuer wieder sprudelt. "Dann müssen wir nachlegen", so Ahmed.
Stärkere Verkehrsüberwachung
Auch die Grünen werden eine Verschiebung bei den Stellenschaffungen mittragen. Mike Bock ist unter anderem wichtig, dass die kommunale Verkehrsüberwachung gestärkt wird. "Das ist für die Verkehrssicherheit wichtig", sagt er. Das findet auch Max Müller von der CSU: "Wer sich nicht an Regeln hält, muss mit Strafen rechnen", so Müller.
"Öffentlicher Raum ist kostbar"
Die Verkehrsexperten der Fraktionen setzen auch auf eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die in der Innenstadt schon konsequent umgesetzt wird. "Öffentlicher Raum ist kostbar", so Mike Bock. Dafür brauche man durchdachte Konzepte, es müsse Angebote für die Anwohner geben, mahnt Max Müller.
Vorfahrt für eine Fortbewegungsform soll es nicht geben: Neben einer Stärkung des Radverkehrs soll es laut den drei Verkehrsexperten auch Verbesserungen für Fußgänger geben. Und auch der motorisierte Individualverkehr soll nicht völlig ausgebremst werden: "Es gibt Menschen, die sind aufs Auto angewiesen", sagt Nasser Ahmed. Dass der öffentliche Nahverkehr bezahlbar und attraktiv bleibt, ist Max Müller ein Anliegen: "Er ist das Rückgrat des Verkehrs in der Stadt, ohne ihn läuft nichts. Da muss man sich nur mal die Zahlen anschauen", so der CSU-Stadtrat.
Die drei Verkehrsexperten wollen mit der Verwaltung im Gespräch bleiben. Die aktuell vorgeschlagenen 18,5 Stellen, die die Stadt für 2022 neu schaffen möchte, wollen ihre Fraktionen bewilligen.
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